Suche
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: BM für Finanzen Mag. Grasser (54/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur

Untersuchung der Rechtmäßigkeit aller Abläufe und Entscheidungen innerhalb des Beschaffungsvorganges betreffend die Eurofighter-Kampfjets, insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Finanzen, Mag. Karl-Heinz Grasser,

Politische Verantwortlichkeit für die steuerliche Beurteilung der Home-Page und Honorare für KHG,

Politische Verantwortlichkeit für die Verwendung von MitarbeiterInnen des BMF für private Zwecke,

Vergabe von Beratungsaufträgen im Bereich des BMF an Firmen, wie Lehman Brothers, Ernst & Young, Matrix GmbH, Hochegger u.a.,

Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich des BMF, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes führten,

Politische Einflussnahme beim Verkauf von im Bundeseigentum befindlichen Immobilien


Eingebracht von: Dr. Peter Pilz

bezieht sich auf: 22. Oktober 2003 (34/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
22.10.2003 34. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 52, 232-233
22.10.2003 34. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Dr. Peter Pilz auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 52
22.10.2003 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
Dr. Günther Kräuter (S) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 237-238
Mag. Werner Kogler (G) WortmeldungsartUnterzeichner ProtokollS. 238-241
Wolfgang Großruck (V) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 242-243
Mag. Melitta Trunk (S) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 243-245
Detlev Neudeck (F) WortmeldungsartWortmeldung ProtokollS. 245
22.10.2003 34. Sitzung des Nationalrates: Kurze Debatte S. 237-245
22.10.2003 34. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 245

Schlagwörter