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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betr. Präsenz der österreichischen Regierungsmitglieder in den EU-Räten (196/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

zur Untersuchung der im europäischen Vergleich katastrophalen Präsenz der österreichischen Regierungsmitglieder in den EU-Räten und der damit verbundene Schaden für Österreich.

Der Verantwortung der Bundesregierung für die Versäumnisse bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht durch die Nichtvorlage von Regierungsvorlagen an den Nationalrat bei etwa 100 Richtlinien, für welche die Frist zur Umsetzung bereits abgelaufen ist.


Eingebracht von: Dr. Josef Cap

bezieht sich auf: 4. Juni 2004 (64/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
04.06.2004 64. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 103-105
04.06.2004 64. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 105

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