Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
zur Untersuchung der im europäischen Vergleich katastrophalen Präsenz der österreichischen Regierungsmitglieder in den EU-Räten und der damit verbundene Schaden für Österreich.
Der Verantwortung der Bundesregierung für die Versäumnisse bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht durch die Nichtvorlage von Regierungsvorlagen an den Nationalrat bei etwa 100 Richtlinien, für welche die Frist zur Umsetzung bereits abgelaufen ist.