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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betr. Bau des EM-Stadions Klagenfurt (210/GO)

Übersicht

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur

1. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit

des Bundeskanzleramtes sowie von anderen im Auftrag des Bundes

tätigen oder tätig gewesenen Personen im Zusammenhang mit dem

Vergabeverfahren des Projektes Stadion Klagenfurt wie: Einflussnahme

auf oder Bedrohung von Mitgliedern der Bewertungskommission,

Bezahlung oder Annahme von Bestechungsgeldern, Absprachen mit

Bietern, Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen im Vergabeverfahren

oder sonstige Handlungen und Unterlassungen, die sich gegen eine

rechtskonforme und objektive Vergabe richten.

2. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des

Bundesministeriums für Inneres, von MiterarbeiterInnen des Bundes-

ministeriums für Inneres und von anderen im Auftrag des Bundes tätigen

oder tätig gewesenen Personen, über rechtswidrige Abhörungen von

Telefonen und anderen Kommunikationseinrichtungen, rechtswidrige

Bespitzelungen und Abhörungen von Gesprächen sowie rechtswidrige

Durchsuchungen oder Beschaffung von Unterlagen, Akten und anderen

Schriftstücken insbesondere auch gegenüber PolitikerInnen oder im

Zusammenhang von Großprojekten der öffentlichen Hand seit 1. Jänner 2002.

3. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des

Bundesministeriums für Justiz darüber, die von den Sicherheitsbehörden

der Staatsanwaltschaft Wien übermittelten Ergebnisse der im Zusammen-

hang mit dem Vergabeverfahren getätigten Ermittlungen einer bestimmten

Erledigung zuzuführen.


Eingebracht von: Dr. Peter Pilz

bezieht sich auf: 2. März 2005 (96/NRSITZ)

Datum Stand der parlamentarischen BehandlungAlle aufklappen Protokoll
02.03.2005 96. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses S. 46, 236-238
02.03.2005 Wortmeldungen in der Debatte
Funktion Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll
  Dr. Peter Pilz (G) Unterzeichner S. 238-240
  Dr. Reinhold Lopatka (V) Wortmeldung S. 241-242
  Dr. Christian Puswald (S) Wortmeldung S. 242-244
  Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (F) Wortmeldung S. 244-245
  Mag. Werner Kogler (G) Wortmeldung S. 245-246
02.03.2005 96. Sitzung des Nationalrates: Verlangen des Abgeordneten Dr. Peter Pilz auf Durchführung einer kurzen Debatte S. 46
02.03.2005 96. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 238-246
02.03.2005 96. Sitzung des Nationalrates: Antrag abgelehnt S. 247

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