Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur
1. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit
des Bundeskanzleramtes sowie von anderen im Auftrag des Bundes
tätigen oder tätig gewesenen Personen im Zusammenhang mit dem
Vergabeverfahren des Projektes Stadion Klagenfurt wie: Einflussnahme
auf oder Bedrohung von Mitgliedern der Bewertungskommission,
Bezahlung oder Annahme von Bestechungsgeldern, Absprachen mit
Bietern, Veröffentlichung vertraulicher Unterlagen im Vergabeverfahren
oder sonstige Handlungen und Unterlassungen, die sich gegen eine
rechtskonforme und objektive Vergabe richten.
2. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des
Bundesministeriums für Inneres, von MiterarbeiterInnen des Bundes-
ministeriums für Inneres und von anderen im Auftrag des Bundes tätigen
oder tätig gewesenen Personen, über rechtswidrige Abhörungen von
Telefonen und anderen Kommunikationseinrichtungen, rechtswidrige
Bespitzelungen und Abhörungen von Gesprächen sowie rechtswidrige
Durchsuchungen oder Beschaffung von Unterlagen, Akten und anderen
Schriftstücken insbesondere auch gegenüber PolitikerInnen oder im
Zusammenhang von Großprojekten der öffentlichen Hand seit 1. Jänner 2002.
3. Untersuchung der rechtlichen und politischen Verantwortlichkeit des
Bundesministeriums für Justiz darüber, die von den Sicherheitsbehörden
der Staatsanwaltschaft Wien übermittelten Ergebnisse der im Zusammen-
hang mit dem Vergabeverfahren getätigten Ermittlungen einer bestimmten
Erledigung zuzuführen.