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Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz (243/GO)

Übersicht

Antrag auf Wiederholung des Gesetzesbeschlusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Günter Kößl, Kolleginnen und Kollegen auf Wiederholung des Gesetzesbeschlusses über den Einspruch des Bundesrates (1259 d.B.) vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden


Eingebracht von: Günter Kößl

Eingebracht von: Dr. Helene Partik-Pablé

bezieht sich auf: Einspruch des Bundesrates betr. Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a., Änderung (1259 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
21.12.2005 133. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Wiederholung des Gesetzesbeschlusses  
21.12.2005 133. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Dafür: V, F, dagegen: S, G (F teilweise dafür)