Einspruch des Bundesrates betr. Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz u.a., Änderung (1259 d.B.)

Status

730. Sitzung: Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 557/BNR, Dafür: V, F. Dagegen: S, G (F teilweise dafür)

Einspruch des Bundesrates

Einspruch des Bundesrates vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden

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