Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 129. Sitzung / Seite 46

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B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 76 betreffend „Wahrung und Schutz der BürgerInnen-Interessen im Rah­men der Errichtung der Eisenbahn-Hochleistungsstrecke im Raum Klagenfurt“, über­reicht von der Abgeordneten Mag. Melitta Trunk,

Bürgerinitiative Nr. 29 betreffend „Für die Erhaltung der Post im öffentlichen Eigentum“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Familienausschuss:

Einspruch des Bundesrates vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung der Gesellschaft „Familie und Beruf Management GmbH“ erlassen sowie das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (1257 d.B.);

Finanzausschuss:

Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Zusatzprotokoll (1211 d.B.);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Einspruch des Bundesrates vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (1259 d.B.);

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/11 (III-179 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2005/12 (III-185 d.B.);

Verkehrsausschuss:

Einspruch des Bundesrates vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997 geändert wird (Postgesetznovelle 2005) (1258 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Förderungsbericht 2004 der Bundesregierung (III-188 d.B.);

Kulturausschuss:

Kulturbericht 2004 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur (III-190 d.B.);

 


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