Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 132. Sitzung / Seite 34

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Mit der Beantwortung der 10. Anfrage ist die Fragestunde beendet.

Zuweisungen

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich weise folgende Anträge zu:

den Antrag 751/A der Abgeordneten Wöginger, Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einfuhr von Arznei­waren – Arzneiwareneinfuhrgesetz 2002 – und das Apothekengesetz geändert werden, dem Gesundheitsausschuss,

den Antrag 752/A der Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Bleckmann, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2000 geändert wird, dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung.

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 3360/AB

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 3360/AB der Anfrage 3425/J der Abgeordneten Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Frauenhändlerring“ durch die Frau Bundesministerin für Justiz abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledi­gung der Tagesordnung, spätestens jedoch um 15 Uhr statt.

Fristsetzungsanträge

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner beantragt haben, dem Fami­lienausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 1. De­zember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betref­fend „Familie & Beruf Management GmbH“ eine Frist bis 19. Dezember 2005 zu set­zen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.

Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung ge­stellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag zu führen.

Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden.

Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass die Abgeordneten Mag. Molterer und Scheibner beantragt haben, dem Verkehrsausschuss zur Bericht­erstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 19. Oktober 2005 betreffend die Postgesetz-No­velle 2005 eine Frist bis 19. Dezember 2005 zu setzen.

Der gegenständliche Antrag wird gemäß der Geschäftsordnung nach Beendigung der Verhandlungen in dieser Sitzung zur Abstimmung gebracht.

Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich ferner mit, dass die Abgeordneten Mag. Mol­terer und Scheibner beantragt haben, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur