qualitativ hochwertigen Produkten versorgt. (Abg. Krainer: Auch in Niederösterreich!) Aber in Wien halt auch.
Wien benötigte dafür im Jahr 2005 850 Saisonarbeitskräfte und 130 Erntehelfer. Diese Erntehelfer und Saisonniers kommen hauptsächlich aus dem Bereich Rumänien, Bulgarien und Kroatien zu uns, und für Personen aus diesen Ländern gibt es keine Visapflicht für die Einreise nach Österreich. Daher ist es auch notwendig, dass das Arbeitsmarktservice jetzt eine Beschäftigungsbewilligung nach Vorliegen einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen kann, weil das auch für diese Gärtner, auch in Wien, aber natürlich speziell für die Landwirte sehr notwendig ist. Und gemäß dem unverändert beibehaltenen § 5 Abs. 6 Ausländerbeschäftigungsgesetz ist das Arbeitsmarktservice weiterhin ermächtigt, Beschäftigungsbewilligungen mit einer Maximaldauer von sechs Monaten zur Erleichterung von Kontrollen im Reisedokument des Fremden ersichtlich zu machen.
Ich meine, wir haben auch hier sehr intensiv darüber diskutiert, und ich kann Ihnen versichern: Mit dieser Regelung ist der Arbeitsmarkt sicherlich nicht zusätzlich belastet, denn von der Quote her ist kein einziger Erntehelfer oder Saisonnier dazugekommen. Diese Zahl ist festgelegt, und man weiß auch ganz genau, dass die entsprechende Frist von sechs Monaten einzuhalten ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
können – und in Wien ist das ja auch immer der Fall – nicht immer nur
unsere guten Produkte loben, Produkte unserer Gärtner, Winzer und Landwirte,
sondern wir müssen auch etwas dafür tun, dass sie ihre Betriebe, ihre
Landwirtschaften bewirtschaften können. Wir können nicht immer nur reden, nicht
immer loben, sondern wir müssen für die Betreffenden auch Rahmenbedingungen
schaffen, damit sie anständig arbeiten können für gesunde Produkte für die
Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
15.29
Präsident Dr.
Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Redezeit: bis
zu 5 Minuten. (Abg. Dr. Jarolim: Ich glaube, dass die
Rechtsansicht von Zögernitz nicht stimmt, Herr Präsident!)
15.30
Abgeordnete
Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Das Problem ist, Frau
Tamandl, dass wir im Juli ein Fremdenrechtspaket mit der ÖVP, mit dem BZÖ
verhandelt haben und Sie nicht paktfähig sein können oder sein wollen in diesem
Fall: Sie haben keine Handschlagsqualität bewiesen. Das ist das Problem in
diesem Fall. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber lassen Sie mich zu etwas anderem kommen und mich die Gelegenheit nutzen, Frau Ministerin, Ihnen einen Verein vorzustellen, den Verein ARGE Schubhaft. Sie haben es geschafft, dass dieser Verein beziehungsweise Ihr Ministerium in den Schlagzeilen ist, vor allen Dingen bei uns im Westen des Bundesgebietes, in Tirol.
Was ist denn der Verein ARGE Schubhaft? Der Verein ARGE Schubhaft ist ein Verein, der seit acht Jahren sehr gute Arbeit leistet. Er hat in den letzten acht Jahren zirka 10 000 Flüchtlinge betreut. Der Vereinsvorstand setzt sich zusammen aus Menschen, die vor allem mit dem Bereich der Flüchtlingsbetreuung zu tun haben, die psychosoziale Betreuung machen – ob das SozialarbeiterInnen sind, ob das PsychologInnen sind, ob das JuristInnen, DolmetscherInnen und so weiter sind.
Der Verein macht also die sensible Betreuung in diesem Bereich bei uns im Bundesland Tirol. Nun hat sich dieser Verein wie jedes Jahr um eine Verlängerung beworben. Bis heute, Frau Ministerin, weiß der Verein noch nicht, ob man wieder einen Zuschlag bekommt oder nicht. Nur Herr Ecker vom Verein Menschenrechte Öster-