Kollegin! Ich werfe sie nicht einmal Ihnen vor, die große Ahnungslosigkeit, wir haben nur unterschiedliche politische Meinungen und Einschätzungen.
Aber zurück zur Sache. Ein wesentlicher
Punkt der Rückverweisung war ja das Thema Arbeitsmigration, das in aller
Doppelbödigkeit geregelt und debattiert wird; das muss man auch ganz offen
sagen. Und an die Adresse der SPÖ gewandt: Mein Mitleid mit Ihnen bezüglich des
Paktbruchs hält sich ehrlich gestanden in Grenzen. Wer sich mit dieser
Regierung in ein Gesetzesbett legt, darf nicht weinen, wenn er danach schlecht
schläft. Es war Ihre Entscheidung, das so zu machen, und Sie werden jetzt auch
mit den Konsequenzen leben müssen. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben Ihre Zustimmung gegeben nicht nur zu einer ganzen Latte an asylrechtlichen, menschenrechtlichen und sonstigen Fragwürdigkeiten, die in diesem Fremdenrechtspaket drinnen sind, sondern auch zu einer doppelbödigen Migrationspolitik, Arbeitsmigrationspolitik, wo die offizielle Devise lautet: Grenzen zu, bloß niemand herein, Abschottung des Arbeitsmarktes! – Wie sich das mit dem europäischen Gedanken verträgt, müssen Sie mir dann irgendwann einmal erklären. – Gleichzeitig aber sagt diese Regierung: Hintertüren sperrangelweit auf, bloß keine transparente Einwanderung, jedenfalls aber dort, wo es sich die Wirtschaft wünscht.
Ich halte das für eine mehr als bedenkliche Vorgangsweise. Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir offen zugeben: Ja, Österreich braucht Arbeitsmigration, in bestimmten Bereichen, für bestimmte Zielsetzungen. Und ja, wir wollen, dass Menschen nach Österreich zuwandern können, und wir wollen ein klares und transparentes Verfahren, wie das geregelt wird. Wir brauchen keine Hintertür-Aktionen, wir brauchen nicht diesen ausländerfeindlichen Ton mitzutransportieren, wie das – meine Kollegin Stoisits hat das schon angemerkt – in unbeschreiblicher Art und Weise auch vom Bundeskanzler getan wird.
Sie verweigern diese Debatte völlig, und ich habe sie auch seitens der SPÖ bislang nicht gehört. Ich hoffe, dass es vielleicht doch einmal eine ehrlichere Migrationspolitik in Österreich geben wird, und stelle nur für alle, die heute einen Beharrungsbeschluss fassen wollen, fest: Sie beharren auch auf ausländerfeindlichen, menschenrechtsfragwürdigen Dingen, wie zum Beispiel einer Zwangsernährung. Das sollten Sie sich gerade in der besinnlichen Zeit vor Weihnachten gut überlegen. (Beifall bei den Grünen.)
15.27
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Tamandl 3 Minuten zu uns. – Sie sind am Wort, Frau Kollegin. (Abg. Dr. Cap: Das Schwert aus Simmering! Das schwarze Schwert!)
15.27
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Parnigoni! Unsere Fraktion hat sehr wohl in der Woche vom 13. bis 16. zwei Termine angeboten, weil wir natürlich auch der Meinung sind, dass im Ausschuss diskutiert werden soll. Diese Termine wurden leider von der SPÖ abgelehnt, und da eine Frist gesetzt ist, muss dieser Tagesordnungspunkt natürlich heute auch ohne Ausschussberatungen im Parlament beraten werden.
Aber jetzt zur Sache. Betrachten wir nur einmal Wien. Ich habe vorhin gehört: Simmeringer Abgeordnete, aber ich bin natürlich auch Wiener Abgeordnete. In Wien allein sind 17 Prozent der Fläche von rund 900 bäuerlichen landwirtschaftlichen Betrieben bearbeitet. Weiters hervorstechend ist hier der Gemüseanbau. Jährlich werden rund 50 000 Tonnen Frischgemüse produziert und werden die Wienerinnen und Wiener mit