diese noch vorhanden. Durch die bestehenden Einschränkungen, besonders für Arbeitskräfte aus Ungarn ist es zurzeit nicht möglich die benötigten Mitarbeiter zu engagieren“, und deshalb folgender Antrag seitens der Wirtschaftskammer Burgenland: „Die Einschränkung für ungarische Arbeitnehmer, im Burgenland zu arbeiten aufzuheben, um so den Wirtschaftsstandort und die bestehenden Betriebe zu stärken.“
Für die SPÖ wäre es wirklich an der Zeit, sich zu orientieren, was sie denn tatsächlich will: entweder so oder so. Aber diese Hü-hott-Politik, die Sie andauernd an den Tag legen (Zwischenruf des Abg. Parnigoni), wird damit wieder einmal ganz klar bewiesen. Und weil Kollege Parnigoni schon anfängt, dazwischenzurufen, möchte ich Sie an Ihre Aussage bei der letzten Plenarsitzung erinnern, Herr Kollege: „Meine Damen und Herren! Sie haben ... Ihre Sensibilität gegenüber den ArbeitnehmerInnen einfach verloren.“ – Genau das gilt für die SPÖ! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.22
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Parnigoni, ich möchte auf die von Ihnen aufgeworfene Rechtsfrage antworten. Wir haben den Fall, dass der Ausschuss trotz Fristsetzungsantrag keinen rechtzeitigen Bericht an den Nationalrat legt. In diesem Fall ist die Interpretation, die ich der Geschäftsordnung, unterstützt vom Rechts- und Legislativdienst dieses Hauses, gebe, folgende:
In diesem Fall sind im Plenum nur zwei Anträge möglich. Es kommt auf die Tagesordnung, aber man kann den Antrag auf Wiederholung des ursprünglichen Gesetzesbeschlusses stellen oder den Antrag auf Rückverweisung. Anderes ist geschäftsordnungsmäßig nicht möglich.
Das ist meine Interpretation, gestützt vom Rechts- und Legislativdienst (Abg. Parnigoni: Muss ich zur Kenntnis nehmen!), und damit habe ich, glaube ich, auf Ihre Frage geantwortet; wahrscheinlich nicht zu Ihrer Zufriedenheit (Abg. Parnigoni: Das erkennen Sie richtig!), aber es ist nun einmal so.
Ich kenne Sie, Herr Abgeordneter, und seit
vielen Jahren arbeiten wir ja erfolgreich zusammen. (Heiterkeit. – Abg.
Parnigoni: Das tut weh!)
Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. Ihre Redezeit beträgt 4 Minuten; Restredezeit der Fraktion: 12 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
15.23
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Präsident, ich nehme an, dass Sie nicht nur in Sachen der Geschäftsordnung nicht auf das Einverständnis des Kollegen Parnigoni stoßen, sondern vielleicht auch bei der Interpretation des Wortes „erfolgreich“ geteilte Meinungen vorliegen könnten. (Abg. Parnigoni: Danke!) Jedenfalls nehmen wir Ihre Geschäftsordnungsauslegung zur Kenntnis.
Erlauben Sie mir aber trotzdem, das fernab der legistisch-geschäftsordnungsmäßigen Ebene politisch zu bewerten. Politisch halte ich es für einen schweren Verlust für den Parlamentarismus, wenn man Beschlussmaterien ohne eine Ausschussberatung auf die Tagesordnung nimmt. Ich bedauere das zutiefst, und ich hätte gerade in diesem Punkt sehr wohl guten Grund gesehen, nochmals Ausschussberatungen vor einer Beschlussfassung durchzuführen.
Ich darf in diesem Zusammenhang, zumindest im Namen meiner Fraktion, die Vorwürfe, der Bundesrat hätte in großer Ahnungslosigkeit gehandelt, zurückweisen. Ich halte das für keinen geeigneten Umgangston zwischen National- und Bundesrat. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jessas na!) Frau