sehr eigenartige. Der Beharrungsbeschluss beim Postgesetz fußt darauf, dass der zuständige Ausschuss getagt hat und, wie wir in der vorigen Debatte gehört haben, den Antrag gestellt hat, dass der ursprüngliche Gesetzesbeschluss des Nationalrates wiederholt wird.
Meine Damen und Herren! Ich halte fest, es ist im Geschäftsordnungsgesetz in § 77 Abs. 1 klar geregelt:
„Einsprüche des Bundesrates gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates werden dem Nationalrat durch den Vorsitzenden des Bundesrates schriftlich mitgeteilt (...) und vom Präsidenten in der auf die Verteilung nächstfolgenden Sitzung einem Ausschuss zugewiesen. Der Ausschussantrag hat entweder die Wiederholung des ursprünglichen Gesetzesbeschlusses oder einen neuen Gesetzesvorschlag zum Gegenstand.“
Ich vermisse diese Ausschusssitzung, denn es hat zugleich eine Fristsetzung gegeben, und es ist so, dass auf diese Tagesordnung, ohne dass der Innenausschuss befasst worden ist, dieser Beharrungsbeschluss gekommen ist. Und das, meine Damen und Herren, widerspricht dem § 77 Abs. 1 des GOG und auch dem Abs. 2 des § 77. Daher bin ich sehr verwundert, dass diese Vorgangsweise hier stattfinden kann.
Ich halte fest, dass dieser Beschluss,
wenn er gefasst wird, nicht geschäftsordnungsmäßig ist, und fordere den Präsidenten
des Nationalrates auf, diesen Beschluss zu verhindern, weil er ... (Abg. Neugebauer:
Der hört nicht zu!) – Der hört mir nicht zu, der Präsident –
danke, Kollege Neugebauer! –, aber ich hoffe, er kann meine Ausführungen
zumindest mit einem halben Ohr mitverfolgen. Ich protestiere gegen diese
Vorgangsweise, dass der Präsident zulässt, dass es hier zu einem Beschluss
kommt, der nicht von der Geschäftsordnung gedeckt ist. Und ich fordere ihn auf,
diesen Beschluss nicht zuzulassen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
15.19
Präsident Dr. Andreas Khol: Dieses Geschäftsordnungsproblem war gerade Gegenstand meiner Beratung mit dem Autor eines Kommentars.
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fauland. – Bitte.
15.20
Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Parnigoni hat, wenn man seine Rede kurz Revue passieren lässt, vor allem im ersten Drittel klar und für alle verständlich ausgedrückt, dass die ganze Blockadeaktion im Bundesrat nur daher rührt, dass sich die SPÖ beleidigt zurückzieht, und zwar deshalb, weil die Bundesregierung sich auf Grund von verschiedenen Notwendigkeiten, die schon längst dargelegt worden sind, letztes Mal und auch heute, entschlossen hat, dieses Gesetz zwar sehr rasch, aber doch zu ändern.
Aber das ist nun einmal die Mentalität
einer Sozialdemokratie. Lassen Sie mich einmal ganz kurz die beiden Seiten
darstellen. (Abg. Mag. Wurm: War das ein Antrag von Abgeordneten
oder war das die Bundesregierung?)
Auf der einen Seite teile ich die Sorge der Sozialdemokratie, dass mit versteckter oder nicht versteckter Zuwanderung ein Druck auf den inländischen Arbeitsmarkt entsteht. Das ist sehr löblich, aber auf der anderen Seite – und deshalb muss ich noch einmal kurz replizieren auf das, was meine Kollegin Dr. Partik-Pablé angemerkt hat – ist es schon amüsant, wenn es da – und man muss einfach den ganzen Text lesen – seitens des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Burgenland heißt:
Betrifft: „Abschaffung der Einschränkung für EU-Bürger in Österreich zu arbeiten“. Und weiter: „Der Arbeitsmarkt im Burgenland bietet burgenländischen Unternehmen immer weniger qualifizierte Mitarbeiter am Arbeitsmarkt an. In benachbarten EU-Ländern sind