Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 133. Sitzung / Seite 127

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Die Menschen haben auch in meinem Grenzbezirk berechtigt Angst vor illegaler Zuwanderung, vor illegalen Grenzübertritten und der damit verbundenen Kriminalität. Die Menschen in St. Georgen oder Traiskirchen haben berechtigt Sorge betreffend Asylmissbrauch. Und dieses Fremdenrechtspaket, auf dem wir zur Sicherheit der Menschen beharren werden, wird diese Sorge zerstreuen und Sicherheit für alle schaffen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie blockieren dieses Gesamtwerk aus rein parteipolitischem Kalkül mit faden­scheini­gen Begründungen. Mit Ihrer Blockade gefährden Sie die Sicherheit unserer Bürger. Sie konterkarieren die Arbeit unserer Polizei, und Sie schaden unserer Wirtschaft, den Bauern und dem Tourismus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.14


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Parnigoni. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 


15.14.42

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist ja schon sehr viel gesagt worden. Ich halte fest, der Bundesrat hat in seiner Begründung Folgendes ausgeführt: Das am 7. Juli beschlossene Gesetz hat hinsicht­lich jener Drittstaatsangehörigen, die eine Aufenthaltsbewilligung als Selbständige aus­gestellt haben möchten, normiert, dass in jedem Einzelfall die regionale AMS-Geschäftsstelle prüft, ob es sich da um eine selbständige Tätigkeit handelt, damit man eben Scheinselbständigkeit verhindert, und vor allem auch prüft, ob diese Tätigkeit aus wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten im Interesse Österreichs liegt und die Ausübung dieser Tätigkeit keine Umgehung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes darstellt.

Ich führe das deshalb so genau aus, weil gerade dieser Punkt auch ein Teil der politischen Vereinbarung zwischen den Regierungsparteien und der Sozialdemokratie war, die dann auch im Rahmen der Fremdenrechtsnovelle beschlossen worden ist. Und ich halte es wirklich für ein befremdliches Erlebnis, dass einen Tag danach dieser Pakt, diese politische Vereinbarung von der ÖVP gebrochen worden ist, denn am 8. Oktober haben Sie einen Antrag eingebracht, in dem Sie sich vom Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes und der österreichischen ArbeitnehmerInnen de facto verabschieden. (Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!) Und das, meine Damen und Herren, kann es ja wohl nicht sein.

Am 19. Oktober haben Sie dann diesen Antrag in Form einer Novelle durchgepeitscht. Das kam dann in den Bundesrat und ist jetzt wieder bei uns gelandet.

Hohes Haus! Kollege Leutner hat ja schon sehr genau ausgeführt, welche Auswir­kungen das für die Arbeitnehmer haben wird. Es ist auch für mich verwunderlich, dass die ÖVP nicht auf die eigene Wirtschaftskammer hört, die sich permanent schon über die Scheinselbständigen aus den EU-Staaten beschwert. Und jetzt wird das Tor aufgestoßen, dass auch noch Scheinselbständige aus den Drittstaaten ins Land hereinkommen können. Also das ist für mich sehr eigenartig.

Ich vermisse auch Herrn Bartenstein hier auf der Regierungsbank, der das ja die ganze Zeit betrieben hat.

Frau Bundesministerin, zumindest einen Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen, nämlich dass Sie sich gegen Bartenstein in dieser Frage nicht durchgesetzt haben und dass Sie es zugelassen haben, dass Herr Bartenstein und die gesamte Regierung in Ihre Rechtsmaterie, die Sie zu verantworten haben, ganz einfach hineinregieren.

Zum Zweiten: Kollege Kößl hat einen Antrag eingebracht, dass ein Beharrungs­beschluss, um es einfach zu sagen, gefasst wird, und diese Vorgangsweise ist eine


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