Dann kommt Bundeskanzler Schüssel und doppelt in der „Pressestunde“ noch eins drauf. So unverhohlene Sympathien für ausländerfeindliche Politik wie diesen Sonntag zwischen 11 und 12 Uhr im ORF habe ich von einem Bundeskanzler dieser Republik noch nie gehört! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Frau Bundesministerin, da würde ich mir Sorgen machen, das ist nämlich Ihr Chef! Das BZÖ ist das eine, die F das andere – aber das ist die staatstragende und in dem Fall jetzt sogar europatragende Österreichische Volkspartei, repräsentiert durch Bundeskanzler Wolfgang Schüssel?! Mir wird mulmig, wenn ich mir das jetzt noch einmal vergegenwärtige, was da letzten Sonntag im ORF aus dem Mund des Bundeskanzlers gekommen ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fragen Sie die Bevölkerung! Fragen Sie die Leute, was die wollen!)
Frau Bundesministerin, jetzt lasse ich den Bundeskanzler beiseite und wende mich noch ganz kurz Ihnen zu. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Bevölkerung wird mulmig, wenn sie Sie reden hört! Fragen Sie die Bevölkerung, was die möchte!) Wir haben konstruktiv, wie die Opposition ist – die grüne Opposition, denn die anderen waren ja alle im Boot beim Fremdenrechtspaket –, Sie in Ihren Überlegungen, einen Asylgerichtshof einzurichten, unterstützt. Es hat von allen Parteien Zustimmung zu einer Entschließung gegeben. Es sind Monate vergangen, und ich habe nie mehr etwas davon gehört, weder von Ihnen noch von sonst irgendjemandem; da herrscht Stillstand.
Finden Sie, Frau Bundesministerin, dass das Kooperation ist, wenn das gesamte Hohe Haus Sie in einem Vorhaben unterstützt und dann das Hohe Haus im Regen stehen gelassen wird und man nie mehr etwas davon hört?
Meine Redezeit ist bedauerlicherweise um. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!) Ich hätte noch vieles mit Ihnen,
Frau Bundesministerin, zu besprechen, aber ich zweifle nicht daran, dass wir
wieder Gelegenheit haben werden im neuen Jahr. (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Schreiben Sie einen Christkindl-Brief!) Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes
Weihnachtsfest. Denken Sie an jene, die unmittelbar und mittelbar Opfer Ihrer
Fremdenrechtsgesetzgebung sind! Ich wünsche Ihnen ein erfolgreicheres neues
Jahr! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.12
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kapeller. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
15.12
Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesrat hat das Fremdenrechtspaket in Bausch und Bogen abgelehnt, die Gründe wurden heute schon mehrmals angesprochen. Ich denke, Ihr Verhalten ist kurzsichtig und auch gefährlich, denn Sie von der Opposition gefährden mit Ihrer Blockadepolitik die Sicherheit Östereichs. Sie blockieren nämlich damit ein faires und zukunftsorientiertes Gesamtwerk, nämlich nicht nur dieses Gesetzespaket, sondern auch schon einige andere.
Würden wir jetzt keinen Beharrungsbeschluss fassen, würden Sie den Erntehelfern und den Saisonniers eine Visumspflicht auferlegen, obwohl grundsätzlich eine visumsfreie Einreise möglich wäre: Bürokratie pur und noch dazu Schaden für unsere Bauern und Schaden für den Tourismus.
Zum zweiten Ablehnungsgrund: Die kurzfristige Selbständigkeit dieser Menschen in Österreich zur Erfüllung eines Werkvertrages würden Sie vom AMS gern im Vorfeld prüfen lassen. Ich denke, aus der Praxis kann man eines sagen, nämlich dass nur die KIAB vor Ort, auf den Baustellen, bei den Betrieben tatsächlich Scheinselbständigkeit effektiv überprüfen kann. Sie aber blockieren nur.