Haus zur Diskussion stand. Das System, das da dahinter steckt, war schon bei der Beschlussfassung des so genannten Fremdenrechtspakets: Zuwanderung von Erwerbstätigen im Rahmen der Quote stoppen, so gering halten wie möglich, aber zig Hintertüren einführen, durch die man sie, wenn man sie doch braucht, doch irgendwie herbringt. Das hat die SPÖ im Fremdenrechtspaket mit beschlossen, gemeinsam mit der ÖVP – von F und BZÖ rede ich jetzt gar nicht –, mit der man keinen Pakt schließen kann, denn an dem Tag, an dem das Fremdenrechtspaket beschlossen wurde, kam sofort die Novelle mit dem Inhalt, der heute zur Diskussion steht. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und es sei den Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ eine Lehre ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Das Glockenzeichen galt nicht Ihnen, sondern dem telefonierenden Abgeordneten Glaser, dem ich beim nächsten Mal einen Ordnungsruf erteile. (Abg. Riepl: Warum erst beim nächsten Mal?)
Bitte, setzen Sie fort, Frau Abgeordnete!
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! – Jetzt habe ich ein bisschen den Faden verloren. Ich wende mich nun nicht weiter der SPÖ zu, sondern in dem Fall dem Novellen-Chaos der Regierung.
Meine Damen und Herren! Seit 1. Mai 2004 wurden insgesamt zwölf Mal, einschließlich heute, im Hohen Haus Novellen zu AusländerInnengesetzen beschlossen, zwischen 1. Mai 2004 und 21. Dezember 2005. Frau Bundesministerin! Das ist ein so kurzer Zeitraum, das ist eine parlamentarische Vorgangsweise, für die man sich wirklich genieren muss. Da können Sie nichts dafür, denn Sie sind nicht Abgeordnete, aber Sie sind diejenige, die die politischen Vorgaben macht und die dieses Chaos verursacht.
Zwölf Mal Fremdengesetz-Angelegenheiten im Hohen Haus! Und dann kommt der Obmann der zweiten Regierungspartei – sie ist marginal, aber sie ist Regierungspartei – und lädt zum Reformdialog in Sachen Ausländerpolitik ein. Ja bitte, das ist ja das Eingeständnis des eigenen Chaos, der eigenen Politikunfähigkeit! Das ist das Eingeständnis dessen, dass man zwölf Mal novelliert und dann zugeben muss, wir sind mit unserem eigenen Anspruch und mit den Novellen gescheitert. Das ist in diesen letzten 17 Monaten insgesamt zwölf Mal vom Hohen Haus absanktioniert worden, denn inhaltlich tief schürfende Diskussionen gibt es ja nicht mehr, siehe Diskussion zum Staatsbürgerschaftsgesetz: Regierungsvorlage, Fristsetzung, kurze Ausschusssitzungen – damit ist das alles abgehandelt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Drei Tage wurde geredet!) Dann kommt man darauf – und ich warte ja schon auf die Novelle zum Staatsbürgerschaftsgesetz, vielleicht kommt sie noch, bevor es überhaupt in Kraft tritt –, was man da eigentlich produziert hat.
Es ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, wenn es nicht einen so ernsthaften Inhalt hätte und wenn es nicht schon Opfer dieses Novellen-Chaos gäbe. Und diese Opfer gehören Bevölkerungsgruppen an, die wahrlich nicht zu den besonders Privilegierten in dieser Republik gehören. (Beifall bei den Grünen.) Das sind nämlich Gastarbeiter, Angehörige von GastarbeiterInnen, ZuwanderInnen, Flüchtlinge, anerkannte Flüchtlinge, Menschen im Asylverfahren, Menschen, die Non-Refoulement-Status haben, insgesamt immer Menschen in prekären aufenthaltsrechtlichen Verhältnissen.
Das alles wird dann begleitet von einer Musik, die schier unerträglich ist, wo man dann rechtsstaatliche Institutionen wie den Unabhängigen Bundesasylsenat in Misskredit bringt und diskreditiert. – Frau Bundesministerin! Dass Sie sich gefallen lassen, wie über den UBAS von Ihrem Koalitionspartner, von einigen, nicht nur von Haider, hergezogen wird, wie dieser wahrlich in den Dreck gezogen wird, in den rechtsstaatlichen, das verstehe ich nicht.