nicht unter den
§ 60 des NAG. 1 500 waren es im vergangenen Jahr. Also das ist nicht
die große Gefahr, von der Sie sprechen, Herr Abgeordneter Parnigoni.
Ich bin deshalb
dafür, dass die Fremdenpolizei jetzt eingeschaltet wird, denn es geht darum,
dass man in jenen Fällen, wo man weiß, die braucht man nicht einzeln zu prüfen,
Kolporteure beispielsweise, nicht das Arbeitsmarktservice bemüht, sondern jene
Fällen, die völlig klar sind, entscheidet die Fremdenpolizei. Es geht zum
Beispiel darum, zu verhindern, dass, so wie heute möglich, Prostituierte ein
Visum in Moskau beantragen, um in Österreich als Prostituierte zu arbeiten. Das
wollen wir verhindern.
In Zukunft kann
eben die Fremdenpolizei bei diesen klaren Fällen sagen, das wollen wir nicht,
und man braucht das AMS nicht unnötig zu belasten. In Fällen, die unklar sind,
wird selbstverständlich das AMS so wie bisher befragt.
Aus Erfahrung
wissen wir, dass das AMS eine ziemlich großzügige Regelung betreffend
Beurteilung der Selbständigkeit hat. Beispielsweise wird immer noch vom Arbeitsmarktservice
gesagt, dass Go-go-Girls selbständig sind und ein Visum zur Ausübung dieser
Tätigkeit kriegen. Das wollen wir nicht, weil wir wissen, dass damit Unfug
getrieben wird, dass das in Wirklichkeit Prostituierte sind.
Nun zu den
Erntehelfern und zu den Saisonniers, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es
wird bei dem Einspruch völlig übersehen, dass durch diese Bestimmung, die
abgelehnt wird, der Zugang besser kontrolliert wird, und zwar deshalb, weil
jetzt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung von der Fremdenpolizei ausgestellt
werden muss, und die entspricht genau einem Visum. Das heißt, die
innerösterreichische Prüfung ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung. Es müssen
alle Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt gegeben sein.
Die
Saisonnier-Bestimmungen sind ex lege so definiert, dass sie nur für eine
Tätigkeit von sechs Monaten gelten, und außerdem, dass diese Einreise visumfrei
sein soll. Wir haben eben jetzt noch zusätzlich diese Überprüfung durch die
Fremdenpolizei geschaffen. Ich glaube, das ist eine sehr gute Lösung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was eine Verringerung der Zahl der Saisonniers betrifft, da bin ich bei Ihnen: Ich bin auch dafür, dass die Quote verringert werden soll. Ich habe das immer wieder gesagt, der Frau Innenministerin, dem Herrn Innenminister Strasser, dem Herrn Wirtschaftsminister, denn auch ich halte es mit Müntefering, der gesagt hat, die Langzeitarbeitslosen sollen die Arbeit machen, die jetzt die Saisonniers verrichten. Aber da müssen Sie uns unterstützen, dass wir eine Verringerung der Saisonnier-Quote durchsetzen können.
Ich denke, es ist ein gutes Gesetz. Wir bekennen uns zu diesen Restriktionen, die im Fremdengesetz beinhaltet sind, und wir werden diesem Einspruch nicht stattgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.05
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. Restredezeit der Grünen: 19 Minuten. – Bitte.
15.05
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Wir werden diesem Einspruch selbstverständlich stattgeben, denn wir haben ja dieses Gesetz als einzige Partei in diesem Hohen Haus schon im Sommer abgelehnt.
Dass die Sozialdemokraten hier in die Falle gelaufen sind, das möchte ich nicht weiter kommentieren, habe ich damals schon getan, als erstmals diese Novelle hier im Hohen