Ein Wort noch zu den Saisonniers. Ich
glaube, mein Vorredner hat das ja auch angesprochen. Es war ja ganz eigenartig.
Der Ausschuss war schon fast fertig mit den Beratungen, plötzlich ist die
Landwirtschaft fast möchte man sagen etwas aufgewacht und hat sich auf einmal
für neue Regelungen in diesem Bereich ins Zeug gelegt. Ich kann Ihnen nur eines
sagen, wenn wir uns hier im Parlament immer nur darauf beschränken, Maßnahmen
nur dann zu setzen, wenn es den Unternehmern nützt, dann ist das die falsche
Politik gerade im Zusammenhang mit der Saisonbeschäftigung, meine Damen und
Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Die gesetzlichen Bestimmungen über die Saisonierbeschäftigung gehören längst überarbeitet, aber einmal in Richtung der Arbeitnehmer und nicht immer nur in Richtung der Unternehmer.
Wir haben heute – und das möchte ich
zum Abschluss sagen – noch einmal die Chance gehabt, ein wenig abseits von
den parteipolitischen Auseinandersetzungen, die auch sein müssen, hier eine
Antwort zu geben auf wichtige Probleme im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt,
vor allem der Scheinselbständigkeit. Leider haben wir zur Kenntnis nehmen
müssen, dass die Regierung dafür nicht mehr die Kraft aufgebracht hat. Ich kann
nur sagen, wie auch in anderen Bereichen, auch da hätte Österreich besser
regiert werden können. (Beifall bei der SPÖ.)
14.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
15.00
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt, mit großem Engagement habe sich der Bundesrat mit der Materie auseinander gesetzt. Möglicherweise mit großem Engagement, aber auch mit einer sehr großen Ahnungslosigkeit haben die Initiatoren dieses Gesetz studiert und bemängelt, denn sie behaupten, dass der Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes in Österreich aufgegeben wurde und die Scheinselbständigkeit zu wenig bekämpft wird. – Ganz das Gegenteil ist der Fall, denn wir haben mit diesem Gesetz Maßnahmen gesetzt, damit eben der österreichische Arbeitsmarkt geschützt wird!
Im Übrigen muss ich Ihnen von der SPÖ schon
sagen, Ihre Hü-Hott-Politik kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Auf der
einen Seite sagen Sie – das hat auch Herr Parnigoni bei der letzten Debatte
im Parlament gesagt –:
Es kommt durch unser Gesetz dazu, dass gut bezahlten österreichischen
Arbeitnehmern schlecht bezahlte, abhängige, in Wirklichkeit auch schutzlose
ausländische Arbeitskräfte gegenübergestellt werden. Auf der anderen Seite
gibt es einen Antrag des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Burgenland,
der darauf abzielt, dass mehr ungarische Arbeitnehmer auf den Arbeitsmarkt
kommen.
Da frage ich Sie
schon: Was wollen Sie jetzt? Wollen Sie die österreichischen Arbeitnehmer
schützen, oder wollen Sie, dass mehr ausländische Arbeitskräfte nach Österreich
kommen? Nach diesem Antrag des sozialistischen Wirtschaftsverbandes ... (Zwischenruf
des Abg. Dr. Cap.) – Herr
Abgeordneter Cap, reden Sie einmal mit diesen Leuten! Die vertreten eine
Politik, die wirklich nicht den österreichischen Arbeitnehmern dient. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Weil ich gesagt habe, große Ahnungslosigkeit hat die Bundesräte zu diesem Einspruch beflügelt: Es geht hier nicht um die Tischler und um die Spachtler, die aus Tschechien, aus der Slowakei kommen und hier arbeiten. Die sind überhaupt nicht davon betroffen. Es geht um jene, die aus den Nicht-EU-Staaten kommen, und die fallen überhaupt