bitte ich um Zustimmung zu dieser
Gesetzesmaterie. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.54
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Leutner. Ich erteile es ihm.
14.54
Abgeordneter Dr. Richard Leutner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich glaube zunächst, dass es wichtig und richtig ist, dass sich der Bundesrat noch einmal durchaus mit Engagement – das kann man den Protokollen entnehmen – mit dem Aufenthaltsgesetz befasst hat. Warum? – Er will uns in diesem Zusammenhang noch einmal auf eines hinweisen, was den Arbeitsmarkt betrifft und uns allen ja Sorgen bereitet. Wir stehen einfach vor der Tatsache, dass Sicherungsvorschriften für österreichische ArbeitnehmerInnen durch Flucht in Scheinselbständigkeit umgangen werden. Wenn man das nun auf Polen bezieht und die polnischen Billiglohn-Chefs, dann ist das bereits ein Phänomen, das in mehrere Tausend geht. Meine Damen und Herren! Das haben wir ja zu berücksichtigen.
Damit würde natürlich, wie auch die Wirtschaftskammer festgestellt hat, unserer Volkswirtschaft schwerer Schaden zugefügt und auch den Menschen, die oft in sehr menschenunwürdigen Verhältnissen beschäftigt werden. Wir müssen solche Entwicklungen stoppen, denn wir brauchen nicht nur Sicherheit im Inneren, sondern wir brauchen auch Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt, auch diese müssen wir gewährleisten.
Kollege Kößl, es ist längst nicht mehr nur eine Herausforderung innerhalb der EU-Grenzen, sondern auch eine Herausforderung bei den so genannten Drittstaaten, die im Moment alle noch nicht bei der EU sind, aber ganz, ganz nah an unseren Grenzen.
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, wir haben Ihnen von Anfang an die Bereitschaft zur Zusammenarbeit in allen Fragen des Aufenthaltsgesetzes angeboten und deshalb in der Diskussion auch hier im Parlament die Initiative ergriffen. Wir sollten jedenfalls unser Möglichstes tun, damit diese Gefahren reduziert werden, und einfach jene Institution, meine Damen und Herren, die seit den fünfziger Jahren unbestritten die meiste Erfahrung in der Ausländerbeschäftigung hat, nämlich das AMS, in die Prüfungsverantwortung übernehmen, übrigens dann gemeinsam mit der KIAB.
Ich glaube, das
war ein durchaus seriöser Vorschlag. Die Regierung ist ja ursprünglich dabei
auch mitgegangen. Das aber – und das ist der Kern –, was Sie jetzt
hier letztendlich an Gesetzesmaterien anzubieten haben, Kollege Kößl, ist eine
Rolle rückwärts, die die Probleme ganz sicherlich nicht lösen können wird. Das
ist ja der völlig verkehrte Ansatz, denn Sie werden mir ja zustimmen müssen,
die inhaltliche Kompetenz, das Wissen um die entscheidenden Bereiche:
Arbeitsmarktverträglichkeit, Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes hat
nicht die Fremdenpolizei, sondern das hat eindeutig das AMS. (Abg. Kößl:
Nein, das hat das AMS, aber das ist ja nicht ausgeschlossen!) Zu dem,
was man jetzt hört – und ich höre ja, was aus den Ministerien kommt, quasi
berufsmäßig –, dass alle Fälle und nicht nur die Zweifelsfälle, wie es im
Gesetz im Prinzip vorgezeichnet ist, von der Fremdenpolizei dem AMS vorgelegt
werden sollen, kann ich nur sagen, apropos Verwaltungsvereinfachung. Da haben
wir jetzt drei Behörden, die hier kontrollieren. Wieso Sie hier von Verwaltungsvereinfachung
sprechen, ist für mich völlig unergründlich. Das, was jetzt vorliegt, geht
absolut in die Irre, meine Damen und Herren. (Präsident Dr. Khol
übernimmt wieder den Vorsitz.)