LETZTES UPDATE: 19.04.2017; 01:45
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Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und Postgesetz 1997, Meldegesetz 1991 und Bildungsdokumentationsgesetz (251/GO)

Übersicht

Antrag auf Wiederholung des Gesetzesbeschlusses

Antrag der Abgeordneten Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer, Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Wiederholung des Gesetzesbeschlusses über den Einspruch des Bundesrates (1283 d.B.) vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden


Eingebracht von: Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer

Eingebracht von: Josef Bucher

bezieht sich auf: Einspruch des Bundesrates betr. Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen, Postgesetz u.a., Änderung (1283 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.03.2006 139. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf Wiederholung des Gesetzesbeschlusses  
01.03.2006 139. Sitzung des Nationalrates: Antrag angenommen
Dafür: V, F, dagegen: S, G