Einlangen NR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
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26.01.2006 | Einlangen im Nationalrat |
26.01.2006 | Vorgesehen für den Verfassungsausschuss |
732. Sitzung: Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 574/BNR, Dafür: V, F. Dagegen: S, G
Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Durchführung von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und Bundesgesetz, mit dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden