Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1343 der Beilagen – unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerberichtigung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich gleichermaßen um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf erhält auch in dritter Lesung die einstimmige Zustimmung des Hohen Hauses und ist damit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wöginger, Partik-Pablé, Darabos, Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Evaluierung des Systems der Verpflegung von Zivildienstleistenden.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Dies geschieht einstimmig und ist daher einstimmig beschlossen. (E 172.)
Einspruch
des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates
vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz über die Durchführung
von Volks-, Arbeitsstätten-, Gebäude- und Wohnungszählungen und Bundesgesetz,
mit dem das Postgesetz 1997, das Meldegesetz 1991 und das Bildungsdokumentationsgesetz
geändert werden (1283 d.B.)
13. Punkt
Einspruch
des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates
vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird (1284 d.B.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nun zu den Punkten 12 und 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Hinsichtlich dieser Einsprüche des Bundesrates wurde dem Verfassungsausschuss eine Frist bis 24. Februar 2006 zur Berichterstattung gesetzt. Die Verhandlungen über diese Gegenstände sind daher in dieser Sitzung aufzunehmen.
Ein Wunsch auf mündliche Berichterstattung liegt nicht vor.
Wir treten in die Debatte ein.
Jetzt steht nicht Herr Abgeordneter Wöginger auf der Rednerliste, sondern Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
19.22
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident, zu diesem Thema fühle ich mich wirklich berufen, das Wort zu ergreifen, nicht zum Zivildienstgesetz – das macht Kollege Wöginger.
Ich werde ganz kurz zum Einspruch des Bundesrates betreffend das Registerzählungsgesetz Folgendes sagen. Ich habe mich natürlich mit dem Einspruch des Bundesrates auseinander gesetzt, und es ist recht interessant, die politische Diskussion dazu zu verfolgen. Dieses Registerzählungsgesetz, das wir hier schon einmal beschlossen hatten, haben alle Parteien grundsätzlich begrüßt, wiewohl die Oppositionsparteien