Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses: Verantwortung der in den Jahren 1994 bis heute im Amt befindlichen Bundesminister für Finanzen, der Bankenaufsicht und der Finanzmarktaufsicht hinsichtlich der fehlenden Konsequenzen (263/GO)

Antrag der Abgeordneten Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung

1. Reaktion der Kontrollinstitutionen im Zeitraum von 1994 bis heute auf die sogenannten "Karibik-Geschäfte" der BAWAG.

2. Politische Verantwortlichkeit für die fehlenden Konsequenzen eines Prüfberichtes der Nationalbank aus dem April 2001 an die damalige Bankenaufsicht im BMF über die Situation der BAWAG/PSK.

3. Politische Verantwortlichkeit für eventuelle eintretende Haftungen der Republik Österreich gegenüber den Kund/innen der BAWAG/PSK.

4. Untersuchung von Zusammenhängen mit der außergewöhnlichen und ihrerseits dubiosen Finanzierung der Beschaffung der "Eurofighter".

5. Prüfung der Entsendepraxis von Staatskommissären, im speziellen im Fall der Hypo-Alpe-Adria Bank AG und der BAWAG/PSK, Tiroler Sparkasse.

6. Prüfung der Frage, ob, inwieweit und wann die Banken- bzw. Finanzmarktaufsicht über die Malversationen in der Hypo-Alpe-Adria Bank AG Kenntnis erlangt hat und wie diesfalls von seiten der FMA reagiert wurde.

7. Prüfung der Frage, inwieweit die Finanzmarktaufsicht gegen Fehlbewertungen von Beteiligungen und Kreditrisiken vorgeht.