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Seite '431 d.B. (XXII. GP) - 5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle - 5. ZollR-DG-Novelle' teilen



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5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle - 5. ZollR-DG-Novelle (431 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (405 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Zollrechts-Durchführungsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Grenzkontrollgesetz, das Prokuraturgesetz und das Punzierungsgesetz 2000 geändert werden (5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle - 5. ZollR-DG-Novelle)


Berichterstatter/-in: Ing. Hermann Schultes Finanzausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) 5. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle (405 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
16.03.2004 Finanzausschuss: Bericht  
16.03.2004 Finanzausschuss: Abänderungsantrag angenommen
Dafür: V, S, F, dagegen: G
 
 
Name und Fraktion Funktion Protokoll
Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (V) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
Josef Bucher (F) FunktionAntragsteller / Anfragesteller Protokoll 
16.03.2004 Finanzausschuss: Antrag auf Annahme des veränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: V, S, F, dagegen: G
 
17.03.2004 Einlangen im Nationalrat  
25.03.2004 Auf der Tagesordnung der 56. Sitzung des Nationalrates