LETZTES UPDATE: 16.06.2016; 03:33
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Protokoll zu dem Vertrag zwischen Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (1386 d.B.)

Übersicht

Ausschussbericht

Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (1348 d.B.): Protokoll zu dem am 23. Februar 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe


Berichterstatter/-in: Mag. Walter Tancsits Justizausschuss

Hauptgegenstand des (Berichts) Protokoll zu dem Vertrag zwischen Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (1348 d.B.)

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
23.03.2006 Justizausschuss: Bericht  
23.03.2006 Justizausschuss: Antrag auf Genehmigung des Abschlusses
Dafür: V, S, F, G, dagegen: -
 
24.03.2006 Einlangen im Nationalrat  
29.03.2006 Auf der Tagesordnung der 142. Sitzung des Nationalrates