Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend das Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren (die Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre als Kläger bzw. als Beklagte führen)