Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren des Herrn Bundesminister für Finanzen gegen OppositionspolitikerInnen und -parteien (2053/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend das Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren des Herrn Bundesministers für Finanzen gegen Oppositionspolitiker/innen und -parteien

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
09.07.2004	Einlangen im Nationalrat (Frist: 09.09.2004)
09.07.2004	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Finanzen
09.07.2004	73. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 16
09.09.2004	Schriftliche Beantwortung (2043/AB)