Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme bei Gerichtsverfahren (die Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre als Kläger oder Beklagte führen)