LETZTES UPDATE: 10.06.2016; 22:48
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Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme bei Gerichtsverfahren (2056/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend das Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme bei Gerichtsverfahren (die Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre als Kläger oder Beklagte führen)


Eingebracht von: Karl Öllinger

Eingebracht an: Mag. Karin Miklautsch Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
09.07.2004 Einlangen im Nationalrat (Frist: 09.09.2004)  
09.07.2004 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Justiz  
09.07.2004 73. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 16
08.09.2004 Schriftliche Beantwortung (2023/AB)