Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren (2060/J)

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Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend das Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren (die Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre als Kläger oder Beklagte führen)

Eingebracht von

Karl Öllinger (G)

Eingebracht an

Hubert Gorbach (F)

Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie