Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren (2061/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend das Kostenrisiko bzw. die Kostenübernahme von Gerichtsverfahren (die Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre als Kläger oder Beklagte führen)

Eingebracht von

Karl Öllinger (G)

Eingebracht an

Dr. Martin Bartenstein (V)

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit