Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von "Computerimplementierten Erfindungen" und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten österreichischen Unternehmen (2108/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit betreffend die Haltung der österreichischen Bundesregierung zur Patentierung von "Computerimplementierten Erfindungen" und geplante Maßnahmen zur Minderung der Auswirkungen auf die benachteiligten österreichischen Unternehmen

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
31.08.2004	Einlangen im Nationalrat (Frist: 31.10.2004)
31.08.2004	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
31.08.2004	75. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 5
29.10.2004	Schriftliche Beantwortung (2079/AB)