LETZTES UPDATE: 16.06.2016; 04:09
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dringend aufklärungsbedürftige Vorgänge rund um das Patentamt und den Generalsekretär des BMVIT (2596/J)

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Schlagworte

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend dringend aufklärungsbedürftige Vorgänge rund um das Patentamt (Ausschreibung der Funktion des Präsidenten) und (die provisorische Übernahme der Funktion des Präsidenten durch) den Generalsekretär des BMVIT (Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie)


Eingebracht von: Dr. Gabriela Moser

Eingebracht an: Hubert Gorbach Regierungsmitglied Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.02.2005 Einlangen im Nationalrat (Frist: 01.04.2005)  
01.02.2005 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie  
04.02.2005 95. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 4
24.03.2005 Schriftliche Beantwortung (2539/AB)