Zweifel (3473/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zweifel (an der Gesetzmäßigkeit eines Verfahrens gegen einen deutschen Staatsbürger im Zusammenhang mit dem "Ulrichsbergtreffen" in Kärnten)

Eingebracht von

Karl Öllinger (G)

Eingebracht an

Mag. Karin Gastinger (F)

Bundesministerium für Justiz