Schriftliche Anfrage
Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Zweifel (an der Gesetzmäßigkeit eines Verfahrens gegen einen deutschen Staatsbürger im Zusammenhang mit dem "Ulrichsbergtreffen" in Kärnten)