LETZTES UPDATE: 16.06.2016; 04:33
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Verfassungsfrage: Wer darf wen abschießen? (4076/J)

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Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Verfassungsfrage: "Wer darf wen abschießen?" (Rechtslage im Bezug auf einen möglichen Abschuss eines Zivilflugzeuges durch ein Militärflugzeug)


Eingebracht von: Anton Gaál

Eingebracht an: Günther Platter Regierungsmitglied Bundesministerium für Landesverteidigung

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.03.2006 Einlangen im Nationalrat (Frist: 24.05.2006)  
24.03.2006 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Landesverteidigung  
29.03.2006 142. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 17
24.05.2006 Schriftliche Beantwortung (4020/AB)