Verfassungsfrage: Wer darf wen abschießen? (4076/J)

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Anton Gaál, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung betreffend Verfassungsfrage: "Wer darf wen abschießen?" (Rechtslage im Bezug auf einen möglichen Abschuss eines Zivilflugzeuges durch ein Militärflugzeug)

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.03.2006	Einlangen im Nationalrat (Frist: 24.05.2006)
24.03.2006	Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Landesverteidigung
29.03.2006	142. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens	Protokoll: S. 17
24.05.2006	Schriftliche Beantwortung (4020/AB)