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Mietrechtsreformvorschläge eines Senatsvorsitzenden des Landesgerichts für Zivilrechtssachen (66/M)

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Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Mietrechtsreformvorschläge eines Senatsvorsitzenden des Landesgerichts für Zivilrechtssachen

Inwieweit werden Sie die in Medien dargestellten für die Mieterrechte abträglichen Mietrechtsreformvorschläge eines Senatsvorsitzenden des Landesgerichts für Zivilrechtssachen dem Nationalrat zuleiten?


Eingebracht von: Mag. Ruth Becher

Eingebracht an: Dr. Dieter Böhmdorfer Regierungsmitglied Bundesministerium für Justiz

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
24.05.2004 Einbringung im Nationalrat (Frist: 21.06.2004)  
25.05.2004 Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz  
27.05.2004 62. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von der Abgeordneten Mag. Ruth Becher gestellt S. 31
27.05.2004 62. Sitzung des Nationalrates: Beantwortung der mündlichen Anfrage durch Bundesminister Dr. Dieter Böhmdorfer S. 31
27.05.2004 62. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser gestellt S. 32
27.05.2004 62. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Walter Tancsits gestellt S. 32
27.05.2004 62. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Detlev Neudeck gestellt S. 32