Mietrechtsreformvorschläge eines Senatsvorsitzenden des Landesgerichts für Zivilrechtssachen (66/M)

Mündliche Anfrage

Mündliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ruth Becher (SPÖ) an den Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer betreffend Mietrechtsreformvorschläge eines Senatsvorsitzenden des Landesgerichts für Zivilrechtssachen

Inwieweit werden Sie die in Medien dargestellten für die Mieterrechte abträglichen Mietrechtsreformvorschläge eines Senatsvorsitzenden des Landesgerichts für Zivilrechtssachen dem Nationalrat zuleiten?

Parlamentarisches Verfahren

Datum	Stand des parlamentarischen Verfahrens
24.05.2004	Einbringung im Nationalrat (Frist: 21.06.2004)
25.05.2004	Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz
27.05.2004	62. Sitzung des Nationalrates: Mündliche Frage von der Abgeordneten Mag. Ruth Becher gestellt	Protokoll: S. 31
27.05.2004	62. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser gestellt	Protokoll: S. 32
27.05.2004	62. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Mag. Walter Tancsits gestellt	Protokoll: S. 32
27.05.2004	62. Sitzung des Nationalrates: Zusatzfrage von dem Abgeordneten Detlev Neudeck gestellt	Protokoll: S. 32

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