LETZTES UPDATE: 02.05.2018; 02:42

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, die Exekutionsordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Bundesgesetz zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Jänner 1977 über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe, das Grundbuchumstellungsgesetz, das Firmenbuchgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962 und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Zivilverfahrensnovelle 2004)


Einbringendes Ressort: BM f. Justiz post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
26.04.2004 Einlangen im Nationalrat  
26.04.2004 Ende der Begutachtungsfrist 15.06.2004  
21.09.2004 Regierungsvorlage (613 d.B.)  

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


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