LETZTES UPDATE: 04.04.2018; 02:33

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundgesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz und das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990 geändert werden (Strafrechtliches Budgetbegleitgesetz 2004)


Einbringendes Ressort: BM f. Justiz post@bmj.gv.at, Tel.: 52 1 52-0

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
06.09.2004 Einlangen im Nationalrat  
06.09.2004 Ende der Begutachtungsfrist 20.09.2004  
12.10.2004 Regierungsvorlage (649 d.B.)  

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


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