LETZTES UPDATE: 04.04.2018; 02:34

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Sonderunterstützungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz und das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert werden (Budgetbegleitgesetz 2004)


Einbringendes Ressort: BM f. Wirtschaft und Arbeit begutachtung@bmwfj.gv.at, Tel.: 711 00

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
11.10.2004 Einlangen im Nationalrat  
11.10.2004 Ende der Begutachtungsfrist 06.10.2004  
12.10.2004 Regierungsvorlage (649 d.B.)  

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Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
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