LETZTES UPDATE: 02.05.2018; 02:44
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Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (232/ME)

Übersicht

Staatsvertragsentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa


Einbringendes Ressort: Bundeskanzleramt Tel.: (01)531 15/2375

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
22.11.2004 Einlangen im Nationalrat  
22.11.2004 Ende der Begutachtungsfrist 04.01.2005  
20.01.2005 Regierungsvorlage (789 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen