LETZTES UPDATE: 02.05.2018; 02:49
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Bundes-Verfassungsgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Änderung (369/ME)

Übersicht

Gesetzentwurf

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundeshaushaltsgesetz geändert werden


Einbringendes Ressort: BM f. Finanzen Tel.: 51 433

Datum Stand des parlamentarischen Verfahrens Protokoll
05.01.2006 Einlangen im Nationalrat  
05.01.2006 Ende der Begutachtungsfrist 27.01.2006  
24.02.2006 Regierungsvorlage (1331 d.B.)  

Schlagwörter 

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.
Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.


Stellungnahmen