Beginn der Sitzung: 9.16 Uhr
Vorsitzende: Präsident
Dr. Heinz Fischer, Präsident Dr. Andreas Khol, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident
Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf
Sie sehr herzlich bitten, die Plätze einzunehmen.
Ich weise darauf hin, dass es nach § 3
Abs. 2 der Geschäftsordnung dem Präsidenten der vergangenen Gesetzgebungsperiode obliegt, die Sitzung
zu eröffnen und die Tagesordnung bis zur Wahl des Präsidenten durchzuführen.
In diesem Sinne eröffne ich – zur anberaumten
Zeit – die erste und konstituierende Sitzung des neu gewählten
Nationalrates der XXII. Gesetzgebungsperiode.
Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben.
(Das auf der Galerie befindliche
Wiener Horn-Ensemble intoniert die österreichische Bundeshymne, die von allen
Versammelten stehend mitgesungen wird.)
Präsident Dr. Heinz
Fischer: Ich darf nunmehr alle Mitglieder des Hohen
Hauses sehr herzlich begrüßen, und zwar sowohl jene, die neuerlich in den
Nationalrat gewählt wurden, als auch jene, die heute als erstmals gewählte
Abgeordnete am Beginn ihrer parlamentarischen Tätigkeit stehen – diesen
ein besonders herzliches Willkommen.
Mit großem Respekt begrüße ich unseren Herrn Bundespräsidenten
Dr. Klestil, der uns die Ehre gibt, an dieser Sitzung teilzunehmen.
Herzlich willkommen! (Allgemeiner
Beifall. – Bundespräsident
Dr. Thomas Klestil erhebt
sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.)
Es ist Ihnen bekannt, dass wir die Genehmigung erteilt haben, dass der
ORF die Sitzung bis zum Ende der Wahl des Präsidiums live mitfilmen kann.
Einberufung der ordentlichen
Tagung 2002/2003
Präsident Dr. Heinz
Fischer: Ich gebe bekannt, dass der Herr
Bundespräsident mit Entschließung vom 17. Dezember gemäß Artikel 27
Abs. 2 der Bundesverfassung den am 24. November 2002 gewählten
Nationalrat für den heutigen Tag zur XXII. Gesetzgebungsperiode und gemäß
Artikel 28 Abs. 1 der Bundesverfassung zu seiner ordentlichen Tagung
2002/2003 einberufen hat.
Auf Grund dieser Entschließung des Herrn Bundespräsidenten wurde die
heutige Sitzung anberaumt.
Einlauf
Präsident Dr. Heinz
Fischer: Ich darf dem Hohen Haus Mitteilung von
folgendem Schreiben des Herrn Bundeskanzlers machen:
„An den Präsidenten des Nationalrates
Sehr geehrter Herr Präsident!
Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 29. November 2002, GZ. 300.000/2-BEV/2002, die in der Sitzung des Ministerrates am 29. November be-