Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 7

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Beginn der Sitzung: 9.16 Uhr

Vorsitzende: Präsident Dr. Heinz Fischer, Präsident Dr. Andreas Khol, Dritter Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich bitten, die Plätze einzunehmen.

Ich weise darauf hin, dass es nach § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem Präsidenten der ver­gan­genen Gesetzgebungsperiode obliegt, die Sitzung zu eröffnen und die Tagesordnung bis zur Wahl des Präsidenten durchzuführen.

In diesem Sinne eröffne ich – zur anberaumten Zeit – die erste und konstituierende Sitzung des neu gewählten Nationalrates der XXII. Gesetzgebungsperiode.

Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben.

(Das auf der Galerie befindliche Wiener Horn-Ensemble intoniert die österreichische Bundes­hymne, die von allen Versammelten stehend mitgesungen wird.)


Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf nunmehr alle Mitglieder des Hohen Hauses sehr herzlich begrüßen, und zwar sowohl jene, die neuerlich in den Nationalrat gewählt wurden, als auch jene, die heute als erstmals gewählte Abgeordnete am Beginn ihrer parlamentarischen Tätigkeit stehen – diesen ein besonders herzliches Willkommen.

Mit großem Respekt begrüße ich unseren Herrn Bundespräsidenten Dr. Klestil, der uns die Ehre gibt, an dieser Sitzung teilzunehmen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall. – Bundes­präsident Dr. Thomas Klestil erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.)

Es ist Ihnen bekannt, dass wir die Genehmigung erteilt haben, dass der ORF die Sitzung bis zum Ende der Wahl des Präsidiums live mitfilmen kann.

Einberufung der ordentlichen Tagung 2002/2003


Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, dass der Herr Bundespräsident mit Entschlie­ßung vom 17. Dezember gemäß Artikel 27 Abs. 2 der Bundesverfassung den am 24. November 2002 gewählten Nationalrat für den heutigen Tag zur XXII. Gesetzgebungsperiode und gemäß Artikel 28 Abs. 1 der Bundesverfassung zu seiner ordentlichen Tagung 2002/2003 einbe­rufen hat.

Auf Grund dieser Entschließung des Herrn Bundespräsidenten wurde die heutige Sitzung an­beraumt.

Einlauf


Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf dem Hohen Haus Mitteilung von folgendem Schreiben des Herrn Bundeskanzlers machen:

„An den Präsidenten des Nationalrates

Sehr geehrter Herr Präsident!

Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 29. Novem­ber 2002, GZ. 300.000/2-BEV/2002, die in der Sitzung des Ministerrates am 29. November be-


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