Frage kommt, ist wirklich hoch interessant: Weil die
aus Ihrer Sicht erste Möglichkeit nicht zustande gekommen ist, sondern die
zweite, deshalb machen Sie jetzt auf die dritte Möglichkeit aufmerksam!
Wir informieren das Parlament, wir
informieren in den Ausschüssen, und wir laden Sie dazu ein, sich dort
einzufinden. Ihrem Antrag werden wir nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
15.52
Präsident
Dr. Andreas Khol: Als Nächster zu Wort gemeldet ist
Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. –
Bitte, Herr Abgeordneter.
15.52
Abgeordneter
Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass
alle Damen und Herren, die hier heute ihre Tätigkeit starten, dies mit einem
großen Gefühl der Verantwortung tun und die Arbeit hier sehr ernst nehmen
werden – eine Arbeit, die aus Gesetzgebung und Kontrolle besteht. Das ist
in einem demokratischen und parlamentarischen System ungeheuer wichtig.
Meine Damen und Herren! Ich möchte bei dieser
Gelegenheit mit der aus parteitaktischen Gründen erfundenen Mär aufräumen, die
da lautet, nur Regieren sei das Wahrnehmen von Verantwortung und der, der in
Opposition ist, drücke sich vor der Verantwortung. So kann es nicht sein! In
Ländern, Herr Bundeskanzler, wo nur regiert und nicht kontrolliert wird, schaut
es dementsprechend aus und geht es auch dementsprechend zu.
Meine Damen und Herren! Instrumente der Kontrolle gibt
es viele. Ein wichtiges, ein starkes Kontrollinstrument ist der
Untersuchungsausschuss, und ich möchte schon in Abwandlung eines Wahlslogans
fragen: Was, wenn nicht dieses, gehört untersucht?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was, wenn nicht
dieses, ruft nach einem Untersuchungsausschuss: das größte Waffengeschäft in
der Zweiten Republik? Es ist ein Rüstungsgeschäft, das besonders heikel und
besonders problematisch ist, und ich appelliere an die Kontrollverantwortung
aller Damen und Herren hier im Hohen Haus.
Das soll über die politische Frage hinaus gehen, sehr
geehrte Damen und Herren. Ich habe bei meinem Vorredner das Gefühl gehabt, dass
es bei ihm nur um die politische Frage, um den politischen Zugang geht.
Daher befürchte ich, dass das Abstimmungsverhalten der ÖVP dementsprechend
sein wird, denn die ÖVP ist ja für die Abfangjäger, und dies trotz schlechter
Wirtschaftslage, trotz alarmierender Arbeitslosenzahlen, trotz der
Finanzprobleme im Sozial- und Gesundheitsbereich – aber, so heißt es dann
immer, wir haben ja die Kompensationsgeschäfte! – Namhafte Ökonomen
nennen das „Voodoo-Ökonomie“.
Meine Damen und Herren! Ich lese hier auf dem
Titelblatt einer steirischen ÖVP-Zeitung (der Redner hält eine Zeitung in die Höhe):
„Abfangjäger bescheren Steirern Euro-Milliarde.“ – Dazu muss ich sagen:
Das ist ein „großartiges“ Weihnachtsgeschenk! Das kann man allen anderen
Bundesländern nur empfehlen.
Es hat aber im Wahlkampf noch eine andere Idee
gegeben, meine Damen und Herren, nämlich, dass die Wirtschaft über ein
Konsortium, eine Plattform die Abfangjäger finanzieren wird. – Also wenn
diese Kompensationsgeschäfte Voodoo-Ökonomie sind, meine Damen und Herren, dann
ist diese Plattform Zombie-Ökonomie, denn unter Lebenden findet so etwas nicht
statt!
Die ÖVP ist also dafür, mehr als
2 Milliarden € – ohne Folgekosten – für Abfangjäger auszugeben,
die SPÖ hingegen hat andere Notwendigkeiten im Sinn. Bei der Beschaffung der
„Draken“ – ich möchte damit einem eventuellen Zuruf zuvorkommen –
war die Situation eine andere: Es war die finanzielle Lage eine andere, und es
war vor allem auch die geopolitische Lage eine andere, als wir sie heute
vorfinden, denn jetzt sind wir – und da bin ich ganz der Meinung von Professor
Van der Bellen – von Freunden umgeben. Wichtig wäre es, anstatt dessen in
die Verkehrsinfrastruktur zu investieren.