Meine Damen und Herren! Die Grünen sind gegen den
Ankauf der „Eurofighter“. Ich bin für diesen Antrag dankbar. Wenn die Grünen
ihn nicht eingebracht hätten, hätte ihn vielleicht die SPÖ eingebracht. Aber
wie sieht es mit der Haltung der FPÖ dazu aus?
Meine Damen und Herren! Bei der FPÖ ist sehr vieles
Tagesgeschäft. Ich bin auf die Ausführungen des FPÖ-Redners schon sehr
gespannt. Wie hat sich der ehemalige Finanzminister der FPÖ, Grasser,
verhalten? Er hat zuerst gesagt: Nein, wir haben dafür kein Geld! Später hat er
gesagt: Jawohl, wir nehmen die teuerste Variante!
Dieser Sinneswandel soll nicht untersucht werden,
meine Damen und Herren?!
Später sagte er dann, eigentlich sei er nicht dafür.
In der Zeitung „Die Presse“ – und das ist bei Gott kein sozialistisches
Kampfblatt – hieß es dann: „Grasser ...: ,Wollte wegen Kosten gebrauchte
F16’“.
Meine Damen und Herren, das gehört doch untersucht!
Was gibt es da für Vorverträge, für Vorgänge? Wie ist ein Ausstieg möglich? Ist
überhaupt ein Ausstieg möglich? – Das sind doch die Fragen, die den
Steuerzahler und die Steuerzahlerin brennend interessieren. Ein Untersuchungsausschuss
ist zur Klärung dieser Fragen das richtige Gremium.
Geschätzte Damen und Herren! Die SPÖ wird diesem
Antrag zustimmen. (Abg. Donabauer: Das ist
keine Überraschung!) Die SPÖ wird sich weiterhin, Herr Kollege,
leidenschaftlich gegen die Abfangjäger einsetzen.
Meine Damen und Herren! Wir haben grundsätzlich ganz
andere Pläne, wenn es um die Frage geht, was wir mit dem Geld des Steuerzahlers
finanzieren. Wir brauchen nämlich dieses Geld dringend für den sozialen
Zusammenhalt, für die soziale Sicherheit und für eine bestmögliche Arbeitsmarktpolitik
in unserem Land und wollen es nicht für überflüssiges Kriegsgerät ausgeben. –
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
15.57
Präsident
Dr. Andreas Khol: Als Nächster ist Herr Abgeordneter
Dr. Bösch zu Wort gemeldet. Seine Redezeit ist mit 5 Minuten
begrenzt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.57
Abgeordneter
Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kogler und Herr Kollege Kräuter, Ihnen ist
bei der Begründung Ihres Antrages ein kleiner Irrtum unterlaufen: Sie haben
hier nämlich festgestellt, Sie hätten diesen Antrag gestellt beziehungsweise
Sie unterstützen ihn, weil Sie die Absicht haben, einen Sachverhalt zu
erhellen. Das trifft nicht
zu! Sie stellen diesen Antrag, meine Damen und Herren von den Grünen, und Sie
unterstützen ihn, meine Damen und Herren von der SPÖ, um hier einfach Ihre
Oppositionsspielchen zu spielen. Sie können von uns Freiheitlichen nicht
erwarten, dass wir hier in die eingefrorenen Posthorntöne Ihres Wahlkampfes
einstimmen, um Ihnen auf die Beine zu helfen.
Meine Damen und Herren! Der Beschaffungsvorgang bei
den Abfangjägern fand mit der möglichen und notwendigen Transparenz statt. Sie
konnten das in den Ausschüssen des Parlaments begleiten, aber Sie konnten das
auch in der Öffentlichkeit nachvollziehen. Verteidigungsminister,
Finanzminister und Wirtschaftsminister haben geprüft und haben diese Vorgänge
begleitet und haben Entscheidungen getroffen. Die Regierung hat dazu Beschlüsse
gefasst.
Auch die politische Vorgangsweise ist eine klare. Auf
Grund der Diskussionen, die republikweit stattgefunden haben, hat diese Regierung
den Beschaffungsvorgang abgebrochen, und die neue Regierung wird die Sachlage
prüfen und entscheiden, wie sie vorgeht. Das ist politisch eine ganz klare
Vorgangsweise.
Aber auch rechtlich, Herr Kollege Kogler, ist das klar begleitet worden. Der Rechnungshof hat den ersten Teil des Beschaffungsvorganges geprüft – Sie wissen das ganz genau –, und er ist dabei, auch den zweiten Teil zu prüfen. Die anderen Vorwürfe, die Sie in der Begründung Ihres