Antrages erheben, wurden der Staatsanwaltschaft
übermittelt; auch das wissen Sie genau. Sie hat auch das geprüft und als
Unterstellung zurückgewiesen.
Dieser Antrag, den Sie, meine Damen und Herren von den
Grünen, hier stellen und den Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ,
unterstützen, ist völlig unnötig. Sie wissen auch, dass all diese Vorgänge
nicht nur schon geprüft worden sind, sondern auch derzeit noch geprüft werden
und dass diese Frage auch politisch einer neuen Beurteilung unterworfen wird.
Grundsätzlich kann ich für die FPÖ sagen, dass wir
auch in der jetzt beginnenden Legislaturperiode die Angelegenheiten der
Landesverteidigung konsequent weiter betreiben werden, und dazu wird auch für
uns Freiheitliche eine funktionierende Luftraumüberwachung gehören. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten
der ÖVP.)
15.59
Präsident
Dr. Andreas Khol: Als letzter Redner gelangt Herr
Abgeordneter Dr. Pilz zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
16.00
Abgeordneter
Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Ich habe mit Rührung zur Kenntnis genommen, dass die Freiheitliche
Partei weiterhin verteidigungspolitische Verantwortung tragen will. Bis zu
dieser Sitzung habe ich nicht gewusst, wer von Ihnen das überhaupt noch tun
kann. Jetzt hat sich im letzten Aufgebot jemand gefunden. Gut, Herr Abgeordneter
Bösch, wir werden mit Ihnen die Diskussion führen.
Eine kleine Replik: Der Rechnungshof hat nicht den
Beschaffungsvorgang geprüft. Das war ja gar nicht möglich. Er hat nur die Ausschreibungsunterlagen
geprüft und sonst überhaupt nichts. Nur die Ausschreibung selbst ist geprüft
worden und nicht der Beschaffungsvorgang!
Der Bereich, wo es so streng zu riechen begonnen hat,
war ja der Beginn der Beschaffung bis heute, das war das freiheitliche
Sparprogramm: Nur die Billigsten werden genommen! – Da war der
freiheitliche Finanzminister im Auftrag seines ehemaligen Konzernchefs, der
gesagt hat: Das Billigste ist das Teuerste. Wenn wir sparen wollen, müssen wir
das Teuerste kaufen! – Und da war noch vieles andere mehr. Sie kennen es,
und Sie kennen die Geschichte der Kompensationsgeschäfte. Sie wissen das doch
alles!
Wenn etwas schlecht riecht, dann wird es nicht besser,
wenn zwei Parteien, die sich schon wieder überraschend gut verstehen, eine
Decke nach der anderen darüber legen. Sie müssen sich vorstellen: Unter Ihren
schwarzen und blauen Decken gärt es weiter. Es wird noch schlechter riechen,
wir werden noch öfter dahinterkommen, was da eigentlich unter den Decken ist,
und irgendwann werden wir den Untersuchungsausschuss bekommen. Früher oder
später wird das große freiheitliche Wahlkampfversprechen „Schluss mit den
Abfangjägern! Ein Landeshauptmann und seine Partei garantieren es!“ eingelöst
werden. (Beifall bei den Grünen.)
Bis dahin frage ich mich:
Was ist los mit der Luftraumüberwachung? Jeden Tag fliegen amerikanische
Kampf- und Transportflugzeuge zum Teil illegal über den österreichischen
Luftraum zu bereits laufenden Kampfeinsätzen in den beiden so genannten „no-fly
zones“ im Süden und Norden des Irak. Das Verteidigungsministerium und das
Außenministerium sind voll informiert, dass es da Überflüge an der Grenze und
jenseits der Grenze der österreichischen Legalität gibt. Die „Draken“ bleiben
auf dem Boden, und die zuständigen Ministerinnen und Minister bleiben in
Deckung.
Da frage ich mich: Wozu
Luftraumüberwachung, wenn dann, wenn die amerikanischen Freunde ihren nächsten
Krieg vorbereiten und zum Teil bereits führen, nur ein Kommando gilt, nämlich
auf dem Boden bleiben und wegschauen?! Ja, Sie könnten jetzt zeigen, ob Sie es
mit der Luftraumüberwachung ernst meinen! Aber es ist Ihnen offensichtlich so
unernst wie mit dem Sparen, mit der Sicherheit, mit dem Nulldefizit und mit
einer seriösen Politik. Deswegen, meine Damen und Herren, weil Sie so
weitermachen, wird es den Untersuchungsausschuss geben.