Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 76

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Heute wird es eine Nagelprobe für die Freiheitliche Partei. Der freiheitliche Nagel wird sich wieder einmal gründlich verbiegen. Aber der freiheitliche Nagel verbiegt sich so lange, bis er bricht. Das wird spätestens bei der nächsten Wahl der Fall sein. Dann wird es, wenn Sie so weitermachen, mit Sicherheit keine Möglichkeit von Ihrer Seite mehr geben, einen halbwegs kompetenten Menschen in den Ausschuss für Landesverteidigung zu schicken. Das kann der österreichischen Sicherheitspolitik nur gut tun. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.04


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlos­sen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolle­ginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls


Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Darf ich Ihnen nun den weiteren Vorgang unserer Beratungen erläutern. Wir werden jetzt ein schriftliches Teilprotokoll unserer Beratungen beschließen, das die Einsetzung des Hauptausschusses betrifft, und dann diese Sitzung abschließen. Ich werde für 10 Minuten unterbrechen. In diesen 10 Minuten wird der Haupt­aus­schuss im Lokal VI konstituiert, und es werden all die Organe und die Beschwerde­kommission Bundesheer gewählt. Hierauf wird die nächste Sitzung durchgeführt, in der wir die Beschwerdekommission und die Europaratsmitglieder wählen werden. Das heißt also, es ist jetzt Konzentration notwendig. Der Herr Bundespräsident wartet. Wir haben gesagt, wir kom­men um etwa 16.30 Uhr.

Jetzt zum amtlichen Text: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vor­gesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 4 be­treffend die Wahl des Hauptausschusses zu verlesen, damit dieser Teil mit Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Ich werde daher so vorgehen und verlese nunmehr die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls:

„Es liegt ein Verlangen auf Verlesung des Amtlichen Protokolls der 1. Sitzung des Nationalrates hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 4 betreffend die Wahl des Hauptausschusses vor:

TO-Punkt 4: Wahl des Hauptausschusses

Die Zahl der Mitglieder des Hauptausschusses wird einstimmig mit 32 Mitgliedern festgesetzt (Demnach entfallen auf den Klub der ÖVP 14 Mitglieder, auf den Klub der SPÖ 12 Mitglieder, auf den Klub der FPÖ 3 Mitglieder und auf den Klub der Grünen 3 Mitglieder).

Auf Grund der übermittelten Listen gelten nachstehende Abgeordnete als gewählt:

Vom Klub der ÖVP: Dipl.-Ing. Klaus Auer, Karl Donabauer, Franz Eßl, Dr. Werner Fasslabend, Silvia Fuhrmann, Fritz Grillitsch, Mag. Karin Hakl, Dr. Andreas Khol, Mag. Helmut Kukacka, Ma­ria Rauch-Kallat, Dr. Michael Spindelegger, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll, Mag. Walter Tancsits, Ingrid Turkovic-Wendl.

Vom Klub der SPÖ: Dr. Josef Cap, Dr. Caspar Einem, Christian Faul, Dr. Heinz Fischer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Christine Lapp, Mag. Christine Muttonen, DDr. Erwin Nieder­wieser, Stefan Prähauser, Mag. Barbara Prammer, Peter Schieder, Dr. Peter Wittmann.

Vom Klub der FPÖ: Mag. Karl Schweitzer, Dr. Helene Partik-Pablé, Dipl.-Ing. Thomas Prinz­horn.

 


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