Heute wird es eine
Nagelprobe für die Freiheitliche Partei. Der freiheitliche Nagel wird sich
wieder einmal gründlich verbiegen. Aber der freiheitliche Nagel verbiegt sich
so lange, bis er bricht. Das wird spätestens bei der nächsten Wahl der Fall
sein. Dann wird es, wenn Sie so weitermachen, mit Sicherheit keine Möglichkeit
von Ihrer Seite mehr geben, einen halbwegs kompetenten Menschen in den
Ausschuss für Landesverteidigung zu schicken. Das kann der österreichischen
Sicherheitspolitik nur gut tun. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.04
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der
Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre
Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen
Protokolls
Präsident Dr. Andreas
Khol: Meine Damen und Herren! Darf ich Ihnen nun den
weiteren Vorgang unserer Beratungen erläutern. Wir werden jetzt ein
schriftliches Teilprotokoll unserer Beratungen beschließen, das die Einsetzung
des Hauptausschusses betrifft, und dann diese Sitzung abschließen. Ich werde
für 10 Minuten unterbrechen. In diesen 10 Minuten wird der Hauptausschuss
im Lokal VI konstituiert, und es werden all die Organe und die Beschwerdekommission
Bundesheer gewählt. Hierauf wird die nächste Sitzung durchgeführt, in der wir
die Beschwerdekommission und die Europaratsmitglieder wählen werden. Das heißt
also, es ist jetzt Konzentration notwendig. Der Herr Bundespräsident wartet.
Wir haben gesagt, wir kommen um etwa 16.30 Uhr.
Jetzt zum amtlichen Text: Es
liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene
Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 4
betreffend die Wahl des Hauptausschusses zu verlesen, damit dieser Teil mit
Schluss der Sitzung als genehmigt gilt. Ich werde daher so vorgehen und verlese
nunmehr die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls:
„Es liegt ein Verlangen auf
Verlesung des Amtlichen Protokolls der 1. Sitzung des Nationalrates
hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 4 betreffend die Wahl des
Hauptausschusses vor:
TO-Punkt 4: Wahl des
Hauptausschusses
Die Zahl der Mitglieder des
Hauptausschusses wird einstimmig mit 32 Mitgliedern festgesetzt (Demnach
entfallen auf den Klub der ÖVP 14 Mitglieder, auf den Klub der SPÖ
12 Mitglieder, auf den Klub der FPÖ 3 Mitglieder und auf den Klub der
Grünen 3 Mitglieder).
Auf Grund der übermittelten
Listen gelten nachstehende Abgeordnete als gewählt:
Vom Klub der ÖVP:
Dipl.-Ing. Klaus Auer, Karl Donabauer, Franz Eßl, Dr. Werner
Fasslabend, Silvia Fuhrmann, Fritz Grillitsch, Mag. Karin Hakl,
Dr. Andreas Khol, Mag. Helmut Kukacka, Maria Rauch-Kallat,
Dr. Michael Spindelegger, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll,
Mag. Walter Tancsits, Ingrid Turkovic-Wendl.
Vom Klub der SPÖ:
Dr. Josef Cap, Dr. Caspar Einem, Christian Faul, Dr. Heinz
Fischer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Christine Lapp,
Mag. Christine Muttonen, DDr. Erwin Niederwieser, Stefan Prähauser,
Mag. Barbara Prammer, Peter Schieder, Dr. Peter Wittmann.
Vom Klub der FPÖ:
Mag. Karl Schweitzer, Dr. Helene Partik-Pablé, Dipl.-Ing. Thomas
Prinzhorn.