Dieser Antrag der Grünen bringt nichts. Er ist meiner
Meinung nach polemisch und unrichtig. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.19
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zum Wort
gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Wunschgemäß stelle
ich die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.19
Abgeordneter
Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr
Präsident! Frau Vizekanzlerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus, Sie gestatten
mir, dass ich ganz kurz auf die Ausführungen meiner Vorrednerin, Frau Kollegin
Stoisits, eingehe, die hier davon sprach, „wie mit den menschlichen Ressourcen
umgegangen wird“, die gemeint hat, dass es ein „Gesamtmobbing gegenüber
Beamtinnen und Beamten“ gebe, und sie hat erklärt, dass „gefuhrwerkt“ werde,
und hat Ausdrücke verwendet, die ich in ihrer Fülle gar nicht wiederholen will.
Beamte würden angeblich gegen ihren Willen auf die Straße gesetzt.
Frau Abgeordnete, Sie haben versucht, hier ein
Schreckensbild darzustellen. Das ist eine Wahrnehmung, die Sie möglicherweise
sehr selektiv gewonnen haben, die sich aber für mich nicht bestätigt.
Tatsache ist, dass der Abbau von Beamten, wie ich
meine, sozial sehr verträglich und einvernehmlich erfolgt ist. – Das sind
meine Wahrnehmungen. Ich stelle fest, dass es den Grünen offensichtlich um eine
Beibehaltung des gesamten bestehenden Systems geht, ohne den Willen zur
Veränderung, also um eine Erstarrung.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nun komme ich zur
Umsetzung des Ergebnisses der Verhandlungen zwischen Bund und der Gewerkschaft
öffentlicher Dienst. Ich darf hierzu der Vizekanzlerin meinen Glückwunsch
aussprechen, weil mit dieser Form eine sehr soziale Regelung gelungen ist. Es
sind davon immerhin 286 000 öffentlich Bedienstete betroffen.
Der Beschluss, den wir heute fassen, wird rückwirkend
Gültigkeit haben, nämlich mit 1. Jänner dieses Jahres.
Es wurde schon erwähnt, dass ein Sockelbetrag
beziehungsweise ein Betrag von mindestens 30 € für die Bezieher der
unteren Einkommen vorgesehen ist; und zwar für all jene Personen, die unter der
Bezugsgrenze von 1 765 € liegen. Dies ist besonders gerecht, wie ich
meine, und es wäre für die Freiheitlichen auch durchaus vorstellbar gewesen,
diesen Fixbetrag auf eine größere Zahl von Beziehern auszudehnen. Auf jeden
Fall erhalten die erwähnten Einkommensbezieher einen höheren Betrag
beziehungsweise einen höheren Anteil als 2,1 Prozent.
Noch offen ist die Inflationsabgeltung für das
Jahr 2002, wobei – sofern ich richtig informiert bin – eine
Abgeltung für 2002 in der Höhe von 0,8 Prozent bereits erfolgt ist. Die
Teuerungsrate liegt nun vor, und es wird diesbezüglich entsprechende weitere
Gespräche betreffend Einmalabgeltung geben.
Was die Teuerungsrate anlangt, so lässt sich sagen,
dass wir im europäischen Vergleich unter dem Durchschnitt der Teuerung liegen.
Der europäische Durchschnitt liegt bei 2,2 Prozent.
Es ist dies, wie ich meine, eine neue Qualität bei der
Umsetzung dieser Besoldungsregelung, so wie es viele neue Qualitäten im Laufe
der vergangenen Periode dieser Regierungszeit von Blau und Schwarz gegeben hat.
Dabei geht es aber um Reformen, die nicht abgeschlossen sind, sondern einer
Fortführung bedürfen.
Es wurde bereits erwähnt, dass im Zuge der
Verwaltungsreform eine Einsparung von rund 1 Milliarde Schilling erzielt
werden konnte. Es ist aber notwendig, diese Reformen weiter voranzutreiben.
Die Bundesstaatsreform wurde bereits angesprochen. Es wurde auch ein Appell an
die Länder gerichtet, Bereitschaft zur Umsetzung zu zeigen, Bereitschaft zu
signalisieren und diese Bundesstaatsreform in Angriff zu nehmen.