Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 3. Sitzung / Seite 29

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Eine Reform bedeutet aber prinzipiell Veränderungen, und das heißt, dass man grundsätzlich Gesprächsbereitschaft zeigen muss, um über eine seriöse Diskussion zu bestmöglichen Lösun­gen für das Land und für seine Bürger zu kommen. Es ist wenig dienlich, mit Schlagworten zu argumentieren und sinnvolle Maßnahmen zu verteufeln, nämlich hier mit einer Verteufelung des politischen Mitbewerbers beziehungsweise der Regierungsparteien anzutreten. Ein Einzemen­tieren macht in diesem Falle wenig Sinn.

Es ist schon von meinen Vorrednern das Thema angesprochen worden, einen Österreich-Kon­vent einzurichten. Das bringt aber wenig, wenn man keine Gesprächsbereitschaft signalisiert, sondern sich mit Fixstandpunkten einzementiert.

Lassen Sie mich ein Beispiel anführen – dies ist an die sozialistische Fraktion dieses Hohen Hauses gerichtet –: Wenn Sie von der SPÖ immer davon sprechen, dass eine unabdingbare Voraussetzung für Ihre Regierungsbeteilung beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühr ist, dann sollten Sie den Bürgern aber auch die Wahrheit sagen. Wer nämlich im Wahlkampf Ihre Internetseite beobachtet hat, der konnte feststellen, was Sie im Schilde führen. Sie ver­teufeln unsere Maßnahmen, nämlich die Einführung der Studiengebühr, die sich positiv ausge­wirkt hat, aber gleichzeitig sagen Sie der Bevölkerung nicht – aber es war auf der Internetseite nachzulesen, die Sie dann rasch wieder entfernt haben –, dass Sie für eine Abschaffung der Kinderbeihilfe für Studentinnen und Studenten sind! Jeder kann sich ausrechnen, dass dies ein Vielfaches der Studiengebühr ausmacht. (Widerspruch der Abgeordneten Binder und Heinisch-Hosek.) – Das war Ihre Zukunftsplattform, Frau Kollegin, da Sie es offenbar in Abrede stellen. Es waren auch die Namen der Mitwirkenden dieser Zukunftsplattform im Inter­net ersichtlich.

Es wurde heute bereits die wichtige Achse zwischen der öffentlichen Verwaltung und der Wirt­schaft angesprochen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Reorganisation, eine Neustrukturierung der öffentlichen Verwaltung, ein Bürokratieabbau ist eine Notwendigkeit für die Wirtschaft dieses Landes, und zwar einerseits zur Sicherung der bestehenden, aber andererseits vor allem auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, um den Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft im internationalen Wettbewerb gerecht werden zu können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

10.26


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Jakob Auer. Frei­willige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

10.26


Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs auf den Beitrag des Kollegen Kogler eingehen. – Ja, es ist tatsächlich interessant, was alles zu ändern ist, wenn auf eine Führungsfunktion jemand berufen wird, der aus der Praxis des Exekutivdienstes kommt.

Meine Damen und Herren! Wir beklagen uns über die Bürokratie, über die Gesetzesproblema­tik. Da wäre es wohl einmal notwendig, hier gewisse Änderungen vorzunehmen. Wir sollten doch froh sein, wenn es die Chance gibt, dass erfahrene Leute aus der Praxis auch in Führungsfunktionen Positionen erhalten, um auch diese Praxis mit einzubringen.

Meine Damen und Herren! Wenn ein Jurist auf eine derartige Leiterstelle berufen wird, dann ist das kein Problem. Da frage ich mich: Was soll das? Da ist Änderungsbedarf gegeben! Ich gestehe, Herr Kollege Kogler, einem Bundesminister schon auch zu, eine effiziente Struktur zu schaffen, ja das ist sogar selbstverständlich! Das ist ja letztlich seine Aufgabe, meine Damen und Herren, und Herr Bundesminister Strasser ist dieser Aufgabe nachgekommen.

Bemerkenswert – davon spricht aber niemand – ist auch Folgendes: 56 Führungsfunktionen wurden neu besetzt, 55 im Einvernehmen, und nur eine einzige steht unter öffentlicher Kritik, obwohl dies nicht mehr kostet, obwohl sich in der Besoldung nichts ändert. Dem Kollegen, der


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