Eine Reform bedeutet aber prinzipiell Veränderungen,
und das heißt, dass man grundsätzlich Gesprächsbereitschaft zeigen muss, um
über eine seriöse Diskussion zu bestmöglichen Lösungen für das Land und für
seine Bürger zu kommen. Es ist wenig dienlich, mit Schlagworten zu
argumentieren und sinnvolle Maßnahmen zu verteufeln, nämlich hier mit einer
Verteufelung des politischen Mitbewerbers beziehungsweise der
Regierungsparteien anzutreten. Ein Einzementieren macht in diesem Falle wenig
Sinn.
Es ist schon von meinen Vorrednern das Thema
angesprochen worden, einen Österreich-Konvent einzurichten. Das bringt aber
wenig, wenn man keine Gesprächsbereitschaft signalisiert, sondern sich mit
Fixstandpunkten einzementiert.
Lassen Sie mich ein Beispiel anführen – dies ist
an die sozialistische Fraktion dieses Hohen Hauses gerichtet –: Wenn Sie
von der SPÖ immer davon sprechen, dass eine unabdingbare Voraussetzung für Ihre
Regierungsbeteilung beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühr ist, dann
sollten Sie den Bürgern aber auch die Wahrheit sagen. Wer nämlich im Wahlkampf
Ihre Internetseite beobachtet hat, der konnte feststellen, was Sie im Schilde
führen. Sie verteufeln unsere Maßnahmen, nämlich die Einführung der
Studiengebühr, die sich positiv ausgewirkt hat, aber gleichzeitig sagen Sie
der Bevölkerung nicht –
aber es war auf der Internetseite nachzulesen, die Sie dann rasch wieder
entfernt haben –, dass Sie für eine Abschaffung der Kinderbeihilfe für
Studentinnen und Studenten sind! Jeder kann sich ausrechnen, dass dies ein
Vielfaches der Studiengebühr ausmacht. (Widerspruch
der Abgeordneten Binder und Heinisch-Hosek.) – Das war
Ihre Zukunftsplattform, Frau Kollegin, da Sie es offenbar in Abrede stellen. Es
waren auch die Namen der Mitwirkenden dieser Zukunftsplattform im Internet
ersichtlich.
Es wurde heute bereits die wichtige Achse zwischen der
öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft angesprochen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Reorganisation,
eine Neustrukturierung der öffentlichen Verwaltung, ein Bürokratieabbau ist
eine Notwendigkeit für die Wirtschaft dieses Landes, und zwar einerseits zur
Sicherung der bestehenden, aber andererseits vor allem auch zur Schaffung neuer
Arbeitsplätze, um den Anforderungen der Gegenwart und der Zukunft im internationalen
Wettbewerb gerecht werden zu können! (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
10.26
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr
Abgeordneter Jakob Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.26
Abgeordneter Jakob
Auer (ÖVP): Herr Präsident! Frau
Vizekanzlerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs auf
den Beitrag des Kollegen Kogler eingehen. – Ja, es ist tatsächlich
interessant, was alles zu ändern ist, wenn auf eine Führungsfunktion jemand
berufen wird, der aus der Praxis des Exekutivdienstes kommt.
Meine Damen und Herren! Wir beklagen uns über die
Bürokratie, über die Gesetzesproblematik. Da wäre es wohl einmal notwendig,
hier gewisse Änderungen vorzunehmen. Wir sollten doch froh sein, wenn es die
Chance gibt, dass erfahrene Leute aus der Praxis auch in Führungsfunktionen
Positionen erhalten, um auch diese Praxis mit einzubringen.
Meine Damen und Herren! Wenn ein Jurist auf eine
derartige Leiterstelle berufen wird, dann ist das kein Problem. Da frage ich
mich: Was soll das? Da ist Änderungsbedarf gegeben! Ich gestehe, Herr Kollege
Kogler, einem Bundesminister schon auch zu, eine effiziente Struktur zu
schaffen, ja das ist sogar selbstverständlich! Das ist ja letztlich seine Aufgabe,
meine Damen und Herren, und Herr Bundesminister Strasser ist dieser Aufgabe
nachgekommen.
Bemerkenswert – davon spricht aber niemand – ist auch Folgendes: 56 Führungsfunktionen wurden neu besetzt, 55 im Einvernehmen, und nur eine einzige steht unter öffentlicher Kritik, obwohl dies nicht mehr kostet, obwohl sich in der Besoldung nichts ändert. Dem Kollegen, der