ländische Beispiele, die zeigen, dass man auch in
diesem Fall bei der Gebühr eben einfach weniger verlangt, weil sie länger
bezahlt wird, sodass der Grundsatz „eine Gesamtsumme für ein Studium“ gewahrt
wird.
Punkt 2: Immer wieder kommt es vor, dass Studierende
einfach ein halbes Jahr verlieren, und zwar – Frau Dr. Brinek, das
steht ja außer Zweifel – deshalb verlieren, weil die Universität es in
einzelnen Fällen nicht schafft, sie optimal zu betreuen. (Abg. Steibl: Das wird verbessert!) Wir
kennen die Beispiele, die es dafür gibt:
Wir haben im „Kurier“ vor ein paar Monaten das Foto
der Tombola-Maschine gesehen, die darüber entscheidet, ob jemand einen
Laborplatz bekommt. Wir wissen, dass der Rektor der Universität Wien den
Professoren mit Gebührenentzug droht, wenn sie nicht so rechtzeitig Zeugnisse
ausstellen, dass ein nahtloser Fortgang des Studiums gewährleistet ist. –
Das brauche nicht ich zu erfinden, sondern das lese ich in der Zeitung und sehe
es, so wie Sie.
In all diesen Fällen wird jedenfalls für versäumte
Studienzeit die Studiengebühr eingehoben. Auch da wäre Bewegung am Platz.
Punkt 3: Die Studiengebühr wird von
Kleinverdienern nicht verlangt, das stimmt, aber wer auch nur einen Euro über
der Stipendiengrenze liegt, zahlt voll. Ab dieser Grenze herrscht die majestätische
Ungleichheit eines mangelhaften Gesetzes. Wäre ich auf der ÖVP-Seite dieser Verhandlungsrunden
gesessen, ich hätte Vorschläge präsentiert, die präziser berücksichtigen, wer
sich was leisten kann. Das würde viele entlasten, und es würde jene stärker für
das Studium zur Kasse bitten, für die 720 € kein Opfer sind. Aber bei den
Gesprächen mit der ÖVP hat es auch in diesem Punkt keine Bewegung gegeben.
All diese Dinge, die man, wie ich glaube, im Rahmen
des Bestehenden ändern könnte, ändern aber nichts daran, dass wir aus vielen
Gründen glauben, dass die Studiengebühren eine Barriere sind, die wir lieber
heute als morgen abschaffen wollen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.29
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Abgeordnete zu
Wort gemeldet hat sich Frau Ministerin Gehrer. – Bitte.
14.29
Abgeordnete
Elisabeth Gehrer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus!
Wir haben gerade die erste Rede des Herrn Kollegen Broukal gehört (Ruf bei der
ÖVP: Die Jungfernrede!), die Jungfernrede. (Abg. Nürnberger: War doch gut, nicht?) Ich
bin am Gang von einem Journalisten gefragt worden, was ich zu Herrn Broukal
sage, ich würde ihn doch aus den Verhandlungen kennen, und ich habe gesagt: Ich
finde ihn moderat. – Ich ändere meine Meinung. Zu „moderat“ gehört
nämlich, dass man sich auch bemüht, die Tatsachen wiederzugeben, und das gehört
auch zu einem Journalisten. (Beifall bei der
ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Unwissend war er!)
Mir vorzuwerfen, ich hätte aus Sondierungen berichtet,
stellt einen Höhepunkt an Unehrlichkeit dar! Und um zu wissen, dass Sie für die
Abschaffung der Studiengebühren sind, dafür brauche ich keine Sondierungen,
denn das steht jeden Tag in der Zeitung! (Beifall
bei der ÖVP.)
Sie brauchen sich auch nicht den Kopf darüber zu
zerbrechen (Abg.
Ing. Gartlehner:
Sie sind zu lehrerhaft!), was wir hätten sagen sollen. Ich nehme
nämlich an, dass Sie etwas nicht gehört haben: dass wir in den
Gesprächen – und jetzt berichte ich aus den Gesprächen – auch gesagt haben: Wir müssen
einige Verbesserungen anbringen, wir müssen bei Härtefällen nachdenken, und wir
müssen uns auch überlegen, ob wir bei berufstätigen Studierenden vielleicht
einige Änderungen machen müssen. – Das sind Weiterentwicklungen, die vernünftig
und richtig sind.
Ich meine aber, dass die grundlegenden Überlegungen und die grundlegenden Weichenstellungen im Bildungsbereich der letzten Jahre eine ganz klare Zielsetzung verfolgt haben: mehr Autonomie und Selbständigkeit, ein gesicherter Finanzierungsrahmen, Leistungsvereinbarungen, Qualitätssicherung. Und das haben wir in allen Bereichen konsequent umgesetzt. Das