bei der SPÖ sowie des Abg.
Dipl.-Ing. Pirklhuber.) – Aber bitte müllen Sie mich nicht zu!
Nur wichtige Dinge, bitte!
Damit bin ich beim Thema. (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt erst? Das
ist ja unglaublich!) – Herr Schweitzer! Ich habe vorher
gefragt, ob ich darf, und der Herr Präsident hätte es sicher keine Sekunde
länger zugelassen, als er es für angemessen hielt. Ich bedanke mich sehr
herzlich beim Herrn Präsidenten. (Heiterkeit
und Beifall bei der SPÖ. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.)
Den Rest macht euch dann bitte intern aus.
Meine Damen und Herren! Wir haben Stillschweigen
vereinbart über den Inhalt der Sondierungsgespräche der letzten Woche auch zum
Thema Bildung. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Broukal! Der Herr
Präsident hat sein Hörgerät nicht eingeschaltet! – Heiterkeit.) – Herr
Schweitzer! – Herr Präsident, das würde, glaube ich, nach einer
Richtigstellung verlangen. Lassen Sie mich bitte jetzt nicht im Stich!
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Sie sind herzlich
eingeladen, mit Ihrer Rede fortzufahren und zur Sache zu kommen. Dafür wäre
ich Ihnen dankbar. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Abgeordneter Josef
Broukal (fortsetzend):
Also unterschätzen Sie Herrn Prinzhorn nicht! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Würden Sie bitte
jetzt ...!) – Davor habe ich mich auch immer gefürchtet:
vor den Zwischenrufen der FPÖ. Aber ich habe mir gesagt: Jetzt kann es nur
weniger arg sein, weil es nicht mehr 52, sondern nur noch 18 Zwischenrufer
sind (Heiterkeit
und Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie Heiterkeit bei der ÖVP), und
das ist richtig: Es ist erträglich! Ich danke Ihnen, es ist eine Verbesserung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen.)
Wir haben Stillschweigen vereinbart über das, was SPÖ
und ÖVP auch in Sachen Bildung in der letzten Woche gesprochen haben, und das
will ich achten – allerdings nicht mehr, als unser Gegenüber, Frau
Minister Gehrer, das geachtet hat: Sie hat in den Zeitungen immer so ein
bisschen begleitend darüber berichtet, wie diese Sache vor sich ging. Sie hat
Recht, wenn Sie gesagt hat, dass wir uns in der Frage der Studiengebühren nicht
bewegt haben: Wir sind bei unserem Nein geblieben, vermutlich aus den gleichen
Gründen, die auch Frau Gehrer noch im Jahr 2000 lange Zeit dazu bewogen
haben, nein zu Studiengebühren zu sagen – noch zwei Tage bevor dann
angeblich auf Wunsch der FPÖ doch schwarz-blaue Politik daraus geworden ist.
Allerdings: Wir haben in diesen Verhandlungen –
und mehr konnte man, so glaube ich, beim ersten „Beschnuppern“ von uns auch
nicht erwarten – anerkannt, dass der Staat aus den Studiengebühren
130 Millionen € lukriert, die man so leicht nicht wird ersetzen
können. Ich glaube, das war Bewegung.
Wir haben uns, verglichen mit der Haltung der
ÖVP-Verhandler, da eigentlich sehr bewegt. Sie – das möchte ich schon
sagen – haben sich in dieser Frage überhaupt nicht bewegt! Wäre ich auf
der anderen Seite des Tisches gesessen, dann hätte ich gewusst, wohin ich mich
bewegen würde, ohne meinen Grundsatz aufzugeben, denn selbst wenn man
Studiengebühren braucht und haben will: Ein bisschen intelligenter und ein
bisschen gerechter könnte es dabei schon zugehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Das
möchte ich Ihnen, bevor Sie sagen, dass es nicht stimmt, anhand von drei
Beispielen vor Augen führen, und Sie sagen nachher, ob es stimmt oder nicht.
Punkt 1: Sie kennen das so gut wie ich: Wenn jemand berufstätig oder Alleinerzieherin ist oder aus welchem anderen Grund auch immer des Lebens oder des gewählten Lebensstils mit dem Studium nur langsam weiterkommt, dann zahlt er dennoch jedes halbe Jahr die volle Studiengebühr. Das wäre ohne jede Mühe gerechter zu gestalten, etwa indem man – ausländische Beispiele gibt es dafür – von Berufstätigen nur die halbe Gebühr verlangt. Oder: Ja, es gibt auch Leute, die so viel Geld verdienen, dass sie kein Stipendium bekommen, aber trotzdem langsam studieren, und die auch die volle Gebühr zahlen (Abg. Mag. Schweitzer: Schrecklich! – Abg. Dr. Bleckmann: Sie verdienen so viel, dass sie kein Stipendium bekommen!), und es gibt aus-