Nun noch zu der Aussage, dass ich einen Bericht nicht
herausgeben würde. Wer mich kennt, der weiß: Wer im Ministerium etwas anfragt,
erhält eine Auskunft, erhält die Unterlagen.
Alle vier Jahre wird ein Bericht zur sozialen Lage der
Studierenden gemacht. Der letzte Bericht ist im Jahr 1999 von mir
freiwillig dem Parlament vorgelegt worden. Der nächste Bericht ist im
März 2003 – alle vier Jahre! – fertig und wird dann
selbstverständlich auch dem Parlament zur Verfügung gestellt. Nur: Der Bericht
wurde im Herbst in Auftrag gegeben, 3 300 Studierende wurden befragt.
Ich habe eine erste Auswertung erhalten. Das wird vom IHS unter Herrn
Dr. Felderer gemacht, und man kommt zu dem Ergebnis, dass die
Studiengebühren keine nachteilige Auswirkung auf die Herkunft der Studierenden
haben. Es ist genauso wie vorher.
Natürlich können wir sagen, dass wir da etwas
verbessern wollen, das ist okay – dann reden wir darüber. Aber ich stelle
nachdrücklich fest: Die Studienbeiträge sind keine Barriere fürs Studium! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
Wer in Österreich studieren will und dafür die
notwendigen Voraussetzungen hat, der kann studieren!
Ich bitte die Oppositionsparteien wirklich, nicht
immer wieder einen Schritt zurück zu machen, sondern mit uns gemeinsam für die
Jugend Schritte in die Zukunft zu setzen. (Beifall
bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.37
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als Nächster zu
Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Die Redezeit wird
wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.
14.37
Abgeordneter
Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin Gehrer hat
vollkommen Recht, wenn sie meint, man könnte noch einige Zitate aus den Reihen
der Oppositionsparteien bringen, um zu zeigen, dass hier nicht immer eine klare
Linie gegangen wurde. – Herr Kollege Van der Bellen, Schwamm drüber!
Aber ich glaube, eines sollte und muss man in dieser
Debatte doch aufzeigen – vor allem habe ich größtes Interesse daran, zu
wissen, Herr Kollege Broukal, wie Sie in Ihrem alten Metier zu Werke gegangen
wären, hätten Sie über das, was ich jetzt noch aufzeigen werde, zu berichten
gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da gibt es den Kollegen Niederwieser, der sich
jetzt – wahrscheinlich auch deshalb, weil er bereits weiß, was jetzt
kommt (Abg.
Dr. Niederwieser:
Nein, ich weiß das bei dir nie!) – aus dem Saal verabschieden
will – nein, er setzt sich doch wieder –, der im Jahre 1999, als
er noch Mitglied einer Regierungspartei war, hier und auch in
Pressekonferenzen Studiengebühren das Wort geredet hat. – DDr. Erwin
Niederwieser! Er wurde dann auf Grund des Wählerwillens auf die Oppositionsbank
verbannt und hat wunschgemäß eine andere Linie vertreten, nämlich gegen die Einführung
der Studiengebühren, und hat sich wieder eloquent – wie Kollege Broukal
auch – zu Wort gemeldet. Dann gab es wieder Wahlen – die Verhältnisse
haben sich verschoben, und die SPÖ sieht wieder oder sah wieder, je nachdem,
von welchem Datum man gerade spricht, die Möglichkeit, in die Regierung zu
kommen.
Und Kollege Niederwieser – Kollege Broukal, das
für die Berichterstattung, die wir uns vorstellen, für den Fall, dass Sie noch
im alten Metier tätig wären – gab am 11. Dezember 2002 eine
Pressekonferenz, bei der DDr. Erwin Niederwieser sagte: Die Abschaffung
der Studiengebühren stellt für die SPÖ überhaupt keine Bedingung dar. (Abg.
Dr. Niederwieser:
Das ist kein wörtliches Zitat von mir! Das ist überhaupt kein Zitat!) –
Das ist das Zitat Erwin Niederwieser. „Keine Bedingung“. Er kann sich durchaus
vorstellen, dass es auch bei einer SPÖ-Regierungsbeteiligung weiterhin
Studiengebühren gibt.
Also: einmal so, dann anders, am 11. Dezember wieder so, und heute, am 23. Jänner, wieder anders. (Abg. Dr. Petrovic: Manche werden klüger ...!) – Erwin Niederwieser! Es hängt offen-