Über
50 Prozent der Krankenstände – das wird die Wirtschaft
interessieren – sind auf Erkrankungen des Bewegungs- und Stützapparates
zurückzuführen. Anstatt da Maßnahmen zu setzen, zu investieren und die Rendite
dann für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und den Staat zu sehen, heißt es:
Konsens, ja, aber zahlen, das wissen wir nicht, ob das geht! Ich finde das ein
bisschen dürr. Damit komme ich zum Ende meiner Ausführungen und gebe der
Hoffnung Ausdruck, dass diese Dürrezeit einmal ein Ende hat. (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr
Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über den
Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 15 der Beilagen.
Ich ersuche jene
Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der
Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung
ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist
ebenfalls Einstimmigkeit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig
angenommen.
4. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Theresia
Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein
Allgemeines Behinderten-Gleichstellungsgesetz (Beh-GStG) erlassen wird (14/A)
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 4. Punkt
der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete
Haidlmayr. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 7 Minuten
eingestellt. – Bitte, Frau Abgeordnete.
(Alle
Debattenbeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt werden von einander abwechselnden
Dolmetschern, die neben dem Rednerpult Aufstellung nehmen, in die
Gebärdensprache übersetzt.)
13.36
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 1995, 1999 und wieder am
20. Dezember 2002 haben die Grünen einen Initiativantrag zur Schaffung
eines Behinderten-Gleichstellungsgesetzes eingebracht. Bis jetzt standen wir
allein da mit der Forderung, dass Menschen mit Behinderung nicht behinderten
Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens gleichgestellt werden
müssen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber ich habe es
geschafft – und darauf bin ich wirklich stolz –, dass heute ein Vier-Parteien-Antrag,
nämlich der Antrag der Abgeordneten Haidlmayr, Huainigg, Haupt und Lapp, eingebracht
wird, in dem wir gemeinsam das Ziel anstreben, ein
Behinderten-Gleichstellungsgesetz in Österreich zu schaffen. Aber wir wollen es
nicht irgendwann, sondern es steht ganz konkret in diesem Antrag, dass es bis
Jahresende dem Parlament als Regierungsvorlage vorgelegt werden soll. Ich
glaube, dass das das wichtigste Zeichen ist, das wir hier in diesem Hohen Haus
im „Europäischen Jahr der Behinderten“ setzen können. (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)