Ich bin wirklich
unheimlich stolz darauf, denn das war mein vordringlichstes Ziel, seitdem ich
im Parlament bin, und dieses Ziel dürfte, wenn nicht noch vorher jemand
aussteigt, mit Jahresende erreicht sein. Damit wird die Gleichstellung von
Menschen mit Behinderung ein Stück mehr Realität werden, und die
Diskriminierungen werden dann hoffentlich aufhören. (Beifall bei den Grünen
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das
Behinderten-Gleichstellungsgesetz ist deshalb so wichtig, weil darin auch
steht, dass Diskriminierung unter Strafe gestellt wird, denn das gibt
Menschen mit Behinderung endlich das Recht zu klagen, wenn sie diskriminiert
werden. Menschen, die Rechte haben, sind Menschen, die bessere Chancen im Leben
haben und die nicht mehr vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen sind.
Ich wünsche mir,
dass wir dann nicht mehr diskutieren müssen, ob Kinder mit Behinderung in die
Regelschule gehen dürfen. Ich wünsche mir, dass wir dann nicht mehr darüber zu
diskutieren brauchen, dass gehörlose Menschen ein Recht darauf haben sollen,
dass die Gebärdensprache als Sprache anerkannt wird. (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir behinderte
Menschen wollen dann nicht mehr dankbar sein müssen, dass wir in einem öffentlichen
Verkehrsmittel mitfahren können, sondern da geht es um ein ganz klares Recht:
Auch wir sind TeilnehmerInnen dieser Gesellschaft, und diese Teilnahme werden
wir leben. Für diese Teilnahme haben wir Jahrzehnte gekämpft, und unsere
Rechte werden wir einfordern. Wir werden eine neue Lebensqualität erhalten,
nämlich die Qualität, dass wir nicht mehr von Haus aus Menschen zweiter Klasse
sind, sondern Menschen, die sich in der Gesellschaft ihren Platz suchen und ihn
auch finden. Die Nichtbehinderten müssen einfach anerkennen, dass es uns gibt
und dass wir ein Teil der Gesellschaft sind. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der ÖVP und der SPÖ.)
Für mich ist das
wirklich etwas ganz Besonderes, und ich habe eine Gänsehaut bis zu den Ohren,
denn wenn man für so etwas so lange kämpft und nie zu kämpfen
aufgehört hat, weil es um Rechte geht, um unsere Rechte, um die Rechte
behinderter Menschen, dann freue ich mich, wenn ich spüre, dass da Bewegung
ist, und wenn ich sehe, dass ich Überzeugungsarbeit geleistet habe, dass es in
vielen Bereichen Konsens gibt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern
das beweist, dass ich die Kraft habe, Dinge, die mir wichtig sind,
durchzusetzen.
Ich möchte mich
auch bei Frau Rauch-Kallat bedanken und erwähnen, dass wir in den Verhandlungen
wirklich Produktives geleistet haben. Ich bin mir sicher, dass die
Behindertenpolitik in diesem Hohen Haus in Zukunft auf jeden Fall eine grüne
Handschrift tragen wird. Ich glaube, dass ich das durchgesetzt habe, und
darauf bin ich sehr, sehr stolz. Ich weiß: Wir werden im Behindertenbereich
gemeinsam etwas weiterbringen.
Diesen Schub, den
wir heute machen, dürfen wir nicht mehr rückgängig machen, sondern diesen
Schub müssen wir im Interesse der behinderten Menschen beibehalten, weil
Gleichstellung ganz einfach ein Menschenrecht ist, und Menschenrechte gelten
selbstverständlich auch für Menschen mit Behinderung. – Danke schön. (Allgemeiner
Beifall.)
13.41
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort
gemeldet ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte.
13.42
Abgeordnete
Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin Haidlmayr, herzlichen
Dank für Ihren Dank, den ich retournieren möchte für die gute Zusammenarbeit,
die nicht nur wir in den letzten Wochen über Parteigrenzen hinweg für
Behinderte erreichen konnten, sondern die Gott sei Dank in diesem Hohen Haus
und in dieser Republik seit vielen Jahren in Behindertenfragen Usus ist.
Ich muss sagen – und ich bin jetzt schon seit 20 Jahren in der Politik –, es ist uns gelungen – eigentlich schon in den achtziger Jahren und vor allem mit der „Aktion Mensch“ in den späten